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Der Bundestag hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Neben Reichinnek sind auch die beiden AfD-Kandidaten, Martin Hess und Gerold Otten, bei der Wahl durchgefallen. Damit ist der in den Geheimdienst-Ausschuss gewählte Grünenpolitiker Konstantin von Notz der einzige Oppositionspolitiker, der dem Gremium angehört.
Heidi Reichinnek erhielt 260 Stimmen. Für ihre Wahl wären 316 Ja-Stimmen notwendig gewesen, da der Bundestag 360 Abgeordnete hat. Die Linke war also auf Stimmen der Union angewiesen. Dem Vernehmen nach stimmten 258 Parlamentarier gegen Reichinnek, 27 enthielten sich.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist der Bundestagsausschuss, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Das Gremium, das unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum tagt, sollte künftig aus neun Abgeordneten bestehen. Zwei Sitze sollten der AfD zufallen, einer der Linksfraktion.
Reichinnek hatte wiederholt mit Konsequenzen gedroht, falls die Unionsfraktion ihr die Unterstützung verweigere. »Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht«, sagte sie dem RND. »Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit.«
Die Fraktionschefin hatte darauf verwiesen, dass die Union an vielen Stellen auf die Linke angewiesen sei, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse.
Bereits im vorherigen Bundestag konnte die AfD keine Sitze im Gremium erringen. Im PKGr sitzen demnach künftig nur drei Abgesandte der Union, zwei der SPD – und aus der Opposition lediglich Konstantin von Notz von den Grünen. Ein möglicher weiterer Wahlgang, bei dem Linke und AfD neue Kandidierende aufstellen könnten, ist bisher noch nicht vorgesehen.
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