Heidi Reichinnek: Linkenpolitikerin wirft Kanzler Friedrich Merz bei seiner »Stadtbild«-Aussage »blanken Rassismus« vor

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Die scharfe Kritik an Merz’ Aussagen zum »Stadtbild« in der Migrationspolitik reißt nicht ab. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, wirft dem Kanzler vor, Ressentiments zu schüren und die Ängste von Frauen für seine Zwecke zu nutzen.

»Bundeskanzler Friedrich Merz instrumentalisiert Frauen für seinen blanken Rassismus«, sagte Reichinnek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern: Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit«.

Erst »Stadtbild«, dann »Töchter«

In der vergangenen Woche war Friedrich Merz bei einem Termin in Potsdam auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.« Die Aussage wurde als diskriminierend und teilweise auch als rassistisch kritisiert.

Am Montag hatte Merz nachgelegt. »Fragen Sie ihre Kinder, fragen Sie ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist – spätestens mit Einbruch der Dunkelheit«, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Reichinnek: Merz boostert Rassismus

Reichinnek bezichtigt Merz nun, »Rassismus zu boostern und die Gesellschaft weiter zu spalten«. Tatsächlich gehe es Merz an keiner Stelle um den Schutz von Frauen vor Gewalt. Ginge es Merz um den Schutz von Frauen vor Gewalt, müsste er die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern und in Gewaltprävention investieren. Der gefährlichste Ort für Frauen sei ihr eigenes Zuhause, sagt die Linkenpolitikerin. Auch die Grünenpolitikerin Misbah Khan hatte dies in ihrer Kritik an Merz betont. In Frauenhäusern fehlten 12.000 Plätze, dazu höre man vom Kanzler leider nichts, beklagte Khan.

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