Haushalt 2027: Klingbeil greift doch in den Notgroschen

Die Bundesregierung hat die Haushaltslöcher für 2027 geschlossen. Allerdings bedient sie sich dafür bei mehreren Töpfen, die eigentlich für anderes gedacht waren. Der größte Beitrag kommt aus einer Rücklage, die Deutschland in den wirtschaftlich starken Jahren bis 2019 gebildet hatte. Dort liegen fast elf Milliarden Euro als Notgroschen des Bundeshaushalts. Aus dieser Reserve nimmt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rund sieben Milliarden Euro. So steht es in der Kabinettsvorlage für den Haushalt 2027, die die Regierung am Montag beschließen will. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Weitere rund drei Milliarden Euro holt sich die Bundesregierung bei den Sozialkassen, die von den Beitragszahlern finanziert werden. Die Summe ist kleiner als bisher geplant. Schon beschlossen hatte die Regierung, rund zwei Milliarden Euro aus dem gesetzlichen Gesundheitssystem in den Haushalt umzulenken. Zusätzlich soll eine Milliarde Euro aus der Rentenkasse kommen. Hier waren zuvor vier Milliarden Euro im Gespräch, die Rentenversicherung kommt nun etwas besser weg als gedacht. Beide Kürzungen belasten indirekt Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Gesundheit und Rente über die Sozialbeiträge finanzieren.

Außerdem hebt die Regierung Einnahmen aus der CO₂-Steuer aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt. Das bringt dem Finanzminister ebenfalls rund drei Milliarden Euro.

Die Regierung spart – aber nicht genug, um die Rücklage zu schonen

Bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts vor zwei Monaten hatte Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil noch vorgegeben, dass die Rücklage nicht angetastet werden solle. Stattdessen hatte er seine Kabinettskollegen zum Sparen aufgerufen. „Das Ziel in der Regierung ist, dass wir so weiter verhandeln, dass wir die Rücklage nicht anfassen müssen, sondern sie ins Jahr 2028 schieben können“, hatte er gesagt. Für 2028 sind jetzt nur noch rund vier Milliarden Euro übrig.

Genug einzusparen, um die Rücklage zu schonen, hat somit nicht geklappt. Beispielsweise bringt die Verschlankung der Verwaltung weniger als von der Regierung erhofft. Das Bundesfinanzministerium spricht offiziell trotzdem von einem „strikten Konsolidierungskurs“. Tatsächlich wird das Kabinett eine Reihe von Kürzungen beschließen, wie schon bekannt beispielsweise beim Elterngeld oder der Entwicklungshilfe.

Die weiterhin miese wirtschaftliche Lage erschwert die Arbeit des Finanzministers. Hoffnung auf baldiges höheres Wachstum haben sich zerschlagen. Das drückt die Steuereinnahmen und erhöht die Ausgaben, vor allem für Arbeitslosigkeit. Verschärft wird die Lage durch den Iran-Krieg, der Energie verteuert hat.

Finanzminister Klingbeil hatte dem Vernehmen nach weitergehende Einsparungen vorgeschlagen, konnte sich damit aber offenkundig nicht gegen die Union um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchsetzen. Ein Streitpunkt waren Subventionen für Unternehmen. Sie zu kürzen, hätte einerseits Milliarden gespart. Andererseits hätte die Regierung Firmen in der prekären Wirtschaftslage Geld weggenommen.

Eingeplant sind kleinere Steuererhöhungen. Sie betreffen Plastik, Kryptowährungen, Tabak und Alkohol. Klingbeil hofft auf rund drei Milliarden Euro zusätzlich.

Die Grünen kritisieren Kürzungen im Öko-Förder-Fonds

Weil aus dem Klima- und Transformationsfonds drei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt fließen sollen, muss dort entsprechend gekürzt werden. Aus dem Fonds werden beispielsweise neue Heizungen gefördert. Was genau gekürzt wird, verhandelt die Regierung gerade noch. Mit einer Entscheidung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Aus Ministeriumskreisen hieß es, die Regierung wolle mit einem „intelligenten Rasenmäher“ kürzen, also mit einem gewissen Prozentsatz, aber ausgewählt. Treffen soll das nur Geld, das noch nicht gebunden ist. Die Regierung möchte zudem einen Förderstopp vermeiden.

Die Opposition attackierte den Haushalt der Regierung. „Mitten im Hitzesommer planen Friedrich Merz und Lars Klingbeil nun Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu nehmen, um ihre Haushaltslöcher zu schließen“, sagte Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Süddeutschen Zeitung. „Damit brechen Merz und Klingbeil das Versprechen, mit zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zusätzlichen Klimaschutz zu finanzieren.“

Wegen des Sondervermögens für die Renovierung der Infrastruktur und der kreditfinanzierten Ausgaben für die Bundeswehr steigen die Zinskosten stark. Im Vergleich zu 2026 muss der Bund fast zwölf Milliarden Euro mehr dafür ausgeben. Das Sondervermögen soll künftig schneller abfließen, was der Wirtschaft einen Schub geben soll. Selbst das Finanzministerium ist mit dem bisherigen Tempo „nicht ganz zufrieden“. Künftig soll zudem mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, vor allem in künstliche Intelligenz.