Handelsstreit: EU-Handelsminister beraten über Reaktion auf US-Zolldrohung

Die Handelsminister der EU-Länder beraten am heutigen Montag über eine Strategie im Zollkonflikt mit den USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag per Brief angekündigt, sein Land werde auf EU-Produkte ab dem 1. August einen Einfuhrzoll von 30 Prozent erheben. 

Zur Debatte steht, inwieweit die europäischen Staaten den Kurs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. Diese hatte in einer ersten Reaktion angekündigt, ein bereits für Montagnacht vorbereitetes Paket mit Gegenzöllen auf US-Importe zunächst auszusetzen, um die Verhandlungen mit der US-Regierung zu erleichtern. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte von der Leyen. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich weiter "intensiv" für eine Verhandlungslösung einsetzen, sagte er im ARD-Sommerinterview. Der Kanzler warnte eindringlich vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft, falls es nicht zu einer Einigung kommen sollte. US-Importzölle von 30 Prozent würden "die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen", sagte Merz. 

Voraussetzung für eine Einigung sei Geschlossenheit in der EU und ein "vernünftiger Gesprächsfaden zum amerikanischen Präsidenten", fügte Merz hinzu. Er habe am Freitag "intensiv" mit US-Präsident Donald Trump gesprochen und am Wochenende mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni dringt ebenfalls auf eine Verhandlungslösung. Ein transatlantischer "Handelskrieg" würde den gesamten Westen "angesichts der weltweiten Herausforderungen, mit denen wir gemeinsam konfrontiert sind, schwächen", warnte Meloni am Sonntag in einer Erklärung in Rom. "Europa verfügt über die nötige wirtschaftliche und finanzielle Stärke, um seine Position zu behaupten und um zu einem gerechten und vernünftigen Abkommen zu kommen", sagte Meloni weiter. Italien werde seinen Teil beitragen, fügte sie hinzu. 

Trump erklärt sich offen für Gespräche

Trump hatte sich in seinem am Samstag veröffentlichten Brief offen für weitere Gespräche gezeigt. Sollte die EU bereit sein, bislang geschlossene Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde er möglicherweise eine Anpassung der Zollankündigungen in Erwägung ziehen. Zugleich drohte er für den Fall von Gegenmaßnahmen der EU noch höhere US-Zölle an.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Verhandlungen möglichst bis zur neuen Frist Trumps am 1. August zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Für Deutschland soll Staatssekretär Thomas Steffen an den Beratungen in Brüssel teilnehmen. Neben dem Zollstreit soll es bei dem Treffen auch um laufende Handelsgespräche der EU mit Ländern wie Australien, Indien, Indonesien und Thailand gehen. Zudem ist eine Diskussion zu den weiter schwierigen Handelsbeziehungen zu China geplant.

Die Liste möglicher EU-Gegenmaßnahmen umfasst Zölle auf US-Waren wie Jeans und Motorräder. Derzeit arbeiten die EU-Staaten laut von der Leyen an einer zweiten Liste mit US-Produkten im Wert von insgesamt bis zu 95 Milliarden Euro, "damit wir bestens gerüstet sind", falls die USA nicht einlenken sollten.