Handelskrieg: Die EU holt zum Gegenschlag aus

Bei aller Furcht war es wenigstens beruhigend, dass man sich vorbereiten konnte auf den großen Knall. So, als würde man von Brüssel aus einer langen Zündschnur zuschauen, wie sie bis zum Abend des 2. April langsam abbrannte – jenem Tag, den Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses als seinen „Tag der Befreiung“ feiern wollte. Und dann knallte es tatsächlich gewaltig, und rund um den Globus war es zu hören. 20 Prozent Einfuhrzölle auf alle Güter aus der EU. So lautet aus europäischer Sicht die handelspolitische Kriegserklärung, die Trump an diesem Tag formuliert hat, mit einer langen zweispaltigen Tabelle in der Hand, auf der neue Einfuhrabgaben für fast alle Handelspartner der USA vermerkt waren. Die reichen vom Minimum von zehn Prozent bis hin zu 49 Prozent für Waren aus Kambodscha.

Wieder einmal ist die Welt nach diesem Tag eine andere. Die globale Handelsordnung, die trotz aller Erschütterungen der ersten Trump-Jahre und während der Pandemie überlebt hatte, gibt es nicht mehr. Lieferketten und Warenströme, Exportbeziehungen und Handelspartnerschaften, alles gerät jetzt durcheinander. Am Morgen nach dem Knall meldete sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Samarkand zu Wort, um kurz vor sechs Brüsseler Zeit, pünktlich zu den Frühnachrichten im Radio und online. Das sei „ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“, sagte sie bei einem Pressestatement am Rande eines Gipfels der EU mit den zentralasiatischen Republiken. „Die Zölle werden auch den Verbrauchern auf der ganzen Welt schaden“, fügte sie laut einem von ihrer Behörde in Brüssel verschickten Statement hinzu.

Die EU-Kommission will in zwei Schritten reagieren

Von der Leyen und ihre Beamten sind endgültig im Verteidigungsmodus, im Namen der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen den weltweit größten Wirtschaftsraum bilden. Seit vergangenem Sommer haben sie sich vorbereitet auf eine zweite Amtszeit Trumps, versuchten abzuschätzen, was auf die EU zukommt, sollte der alte und neue US-Präsident seine Zoll-Drohungen umsetzen. Welche Güter sie im Gegenzug mit Abgaben belegen könnten, wie sie die USA gerade dort treffen könnten, wo Trump die größte Unterstützung erfährt. Als er seine Stahl- und Aluminiumzölle angekündigt hatte, stand eine 99-seitige Liste mit US-Produkten fest, auf die die EU Abgaben erheben könnte; Erdnussbutter, Kühlschränke, Motorsägen, fast 2000 Warengruppen insgesamt.

Eine konkrete Antwort zu formulieren, vertagte die Kommission noch einmal auf die Zeit nach dem 2. April. Aber jetzt wird sie in zwei Schritten reagieren. „Wir sind bereits dabei, ein erstes Paket von Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Stahlzölle fertigzustellen“, sagte von der Leyen und meinte damit zunächst Zölle anhand der Liste. Man bereite sich auf weitere Gegenmaßnahmen vor, „um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern sollten“.

Denn Letzteres ist ihr wichtig, und deshalb ließ sich die Kommission mehr Zeit: Noch hofft man in Brüssel auf Verhandlungen mit Trump, in denen sich wenigstens die angeblich „reziproken“ Zölle ausräumen lassen könnten, die Trump am Mittwoch angekündigt hat. Man wollte erst einmal weitgehend Bescheid wissen über die Trump'schen Pläne, um nicht scheibchenweise zu antworten und den Mann im Weißen Haus nicht unnötig zu provozieren. Außerdem war nach Gesprächen von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Washington klar, dass es vor dem 2. April ohnehin nichts zu verhandeln gibt.

Mit dieser ersten Antwort auf die US-Sektorzölle in den Bereichen Stahl und Aluminium und wohl auch Autos ist wahrscheinlich am 14. April zu rechnen. Ziel ist es, die Gegenmaßnahmen so auszutarieren, dass sie genau dem wirtschaftlichen Schaden entsprechen, den Trump initial anrichtet. Als die Kommission am 12. März die Liste vorlegte, war die Rede von bis zu 26 Milliarden Euro an Handelsvolumen, das man mit EU-Zöllen treffen wolle – das dürfte mehr werden. Wichtig sei, dass man nicht auf eine „Eskalation um ihrer selbst willen“ zusteuere, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, am Donnerstagmorgen. „Wir sind nicht der Motor der Eskalation, aber wir schützen unsere Interessen.“

In einem zweiten Schritt dürften Reaktionen auf die nun angekündigten wechselseitigen Einfuhrabgaben folgen. Wie die aussehen könnten, ist bislang nur schemenhaft öffentlich bekannt. „Alle Instrumente liegen auf dem Tisch“, sagte von der Leyen am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die EU habe die Möglichkeit, Dienstleistungsexporte zu treffen, bei denen die EU anders als im Güterhandel mit den USA ein Defizit aufweist. Denkbar sei etwa auch, US-Unternehmen von öffentlichen Aufträgen innerhalb der EU auszuschließen. Das schärfste Schwert ist das „Anti-Coercion Instrument“, ein Gesetz gegen wirtschaftlichen Zwang also, das die EU während der ersten Trump-Präsidentschaft auf den Weg gebracht hatte. Es würde Maßnahmen bis hin zu Import- und Investitionsverboten oder Restriktionen beim Zugang zum EU-Kapitalmarkt erlauben.

Ob die EU es nutzen wird, hängt jetzt von weiteren Gesprächen ab. Man hat sich, so ist in Brüssel zu hören, vier Wochen Zeit gegeben, um mit Trump und den Seinen zu reden. Vielleicht rückt er doch noch ab von seinem Maximalkurs, wenn die Finanzmärkte und Unternehmen ihm bedeuten, dass er gerade ziemlichen Mist baut. Womöglich lässt er sich mit Angeboten der EU überzeugen, bestimmte Zölle zu reduzieren, mehr Gas und Soja zu importieren, mit Dingen also, die er zu Hause als Erfolg verkaufen könnte.

Fakten und Wahrheit, so sagt ein EU-Vertreter: „Ist denen völlig egal.“

Wie aussichtsreich ist das? Einen Hinweis liefert die Berechnungsgrundlage der wechselseitigen Zölle, denn die ist weiter entfernt von jeder ökonomischen Vernunft, als man es für möglich gehalten hätte. Auch in Brüssel herrschte nach den Gesprächen in Washington die Auffassung vor, Trump würde wohl alles einberechnen, was aus seiner Sicht nicht-tarifäre Handelshemmnisse sein könnten; die Regulierung von Digitalkonzernen in Europa zum Beispiel oder die Mehrwertsteuer, die in Europa höher ist. Tatsächlich steht das alles auch in der ausführlichen Begründung, die das Weiße Haus veröffentlicht hat.

Doch weit gefehlt. Die Zahlen in der Tabelle berechnen sich grob gesagt so: Man nehme den Handelsüberschuss der EU im Güterhandel mit den USA, laut US-Daten sind das 235,6 Milliarden Dollar. Den teile man dann durch den Wert der gesamten Exporte (605,8 Milliarden Dollar). Heraus kommen jene Werte in der linken Spalte der Trump'schen Tabelle, die mit „Gegen die USA erhobene Zölle“ überschrieben ist. Im Falle der EU sind 39 Prozent. Die teile man durch zwei, und schon landet man bei, großzügig aufgerundet, 20 Prozent. Damit es ein wenig komplizierter aussieht, enthält die Formel, die das Weiße Haus dazu veröffentlicht hat, noch zwei griechische Buchstaben, die an der Berechnung aber nichts ändern.

Nach dieser Präsentation beginnt in der EU nun das Grübeln: Wie soll man mit einem verhandeln, der offenbar nicht einmal einfachste ökonomische Zusammenhänge durchdringt? Der ernsthaft eine Formel anwendet, die sich allein auf das Handelsdefizit gründet, von dem Trump bekanntlich besessen ist? Irre sei doch auch, sagt ein EU-Vertreter, der die Gespräche mit den USA aus nächster Nähe verfolgt, „dass wir alle immer noch Fakten und Wahrheit erwarten“. Und fügt hinzu: „Es ist denen völlig egal.“