Handelsabkommen: EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen für engere Kooperation

Die Europäische Union (EU) und die Schweiz haben nach jahrelangen Verhandlungen mehrere neue Abkommen über die gemeinsame Zusammenarbeit geschlossen und in Brüssel unterzeichnet. Die Vereinbarungen sollen eine engere Kooperation auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich möglich machen.

Zudem garantieren die Abkommen Schweizer Unternehmen in bestimmten Bereichen die Beteiligung am EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, in bestimmten Bereichen das EU-Recht zu übernehmen und Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Diese sollen sich ab 2030 auf jährlich 350 Millionen Franken (gut 385 Millionen Euro) belaufen – bisher sind es etwa 130 Millionen Franken im Jahr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Unterzeichnung: "Heute ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union und die Schweiz. Denn die EU und die Schweiz mögen geografisch Nachbarn sein – partnerschaftlich sind wir es aus Überzeugung." Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin sagte, nach Auffassung des Schweizer Bundesrats sei das Abkommen ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft. Es werde als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität gesehen und komme den Bürgern, der Wirtschaft und Gesellschaft zugute. Die EU hat dem Abkommen bereits zugestimmt.

Widerstand in der Schweiz

Der Unterzeichnung waren lange Gespräche vorausgegangen. Die Schweiz hatte die Unterzeichnung 2021 abrupt platzen lassen, da die Regierung keine Chance sah, es bei einer Volksabstimmung durchzubekommen. Auch das neue Paket muss in der Schweiz aller Voraussicht nach noch die Hürde einer Volksabstimmung nehmen, Gegner sehen es als "EU-Unterwerfungsvertrag". So ist Parmelins rechte SVP beispielsweise gegen den Vertrag.

Die Regierung sagt, das neue Abkommen sei deutlich besser als das von 2021. Unter anderem habe die Schweiz mehr Spielraum bei der Übernahme von neuen EU-Rechtsvorschriften herausgehandelt. Ebenso könne sie unter bestimmten Voraussetzungen die Zuwanderung begrenzen. Die Schweizer Regierung hatte sich vor mehr als 30 Jahren für einen EU-Beitritt ausgesprochen, doch lehnte das Volk 1992 allein schon den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Seitdem sind rund 25 bilaterale Abkommen geschlossen worden.

Über die Vereinbarungen aktualisieren beide Seiten zudem die Bestimmungen zur Streitbeilegung im Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, um sie an die neuesten Freihandelsabkommen anzupassen. Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien der viertwichtigste Handelspartner der EU. Umgekehrt ist die EU, allen voran Deutschland, der wichtigste Handelspartner der Schweiz.