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Der Europäische Gerichtshof soll das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten prüfen. Das dürfte das Inkrafttreten des Abkommens um Monate verzögern.
21. Januar 2026, 13:15 Uhr Quelle: DIE ZEIT, Reuters, AFP, dpa, ale
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Gegner des Abkommens setzten sich damit in einer Abstimmung mit einer knappen Mehrheit von 334 Stimmen gegenüber 324 Gegenstimmen durch. Die Prüfung des Abkommens durch den EuGH dürfte dessen Ratifizierung um Monate verzögern.
Die Abstimmung galt als Test für die tatsächliche Ratifizierung durch das Parlament. Das Abstimmungsergebnis stellt nun infrage, ob das Abkommen nach der Prüfung durch den EuGH eine Mehrheit erreichen kann.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte die Mehrheit der 27 Mitgliedsländer ihre Zustimmung dazu gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs, wo die Agrarbranche wirtschaftliche Nachteile befürchtet. Auch der Antrag darauf, das Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen, ging von französischen Abgeordneten aus.
Das Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und wurde mehr als 25 Jahre lang verhandelt. Zuletzt hatten Bedenken der Agrarbranche aus Frankreich, Italien und einigen weiteren Ländern die Unterzeichnung des Abkommens immer wieder verzögert.
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