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Wegen der aus ihrer Sicht überfälligen Bafög-Reform schwärzen Studierende und Gewerkschafter die Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen an. Die Bildungsgewerkschaft GEW und der studentische Dachverband fzs fordern vom zuständigen Uno-Ausschuss eine Überprüfung, ob Deutschland mit seiner Ausbildungsförderung seine Verpflichtungen aus dem Uno-Sozialpakt erfüllt. Sie verweisen auf Artikel 13 des Vertrags, wonach jedem ein Hochschulstudium zugänglich gemacht werden muss und dafür ein »angemessenes Stipendiensystem« einzurichten ist.
Kritik: Bafög auf vielen Ebenen unzureichend
»Tatsächlich erreicht das Bafög in Deutschland nur noch rund zwölf Prozent der eingeschriebenen Studierenden«, bemängelte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Die Bedarfssätze lägen zudem unter dem Existenzminimum. Rahel Schüssler vom freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) ergänzte, die Durchschnittsmiete eines WG-Zimmers sei in einigen Städten doppelt so hoch wie die Wohnkostenpauschale. »Wir brauchen eine Ausbildungsförderung, die den tatsächlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten sowie Studienzeiten gerecht wird«, so Schüssler.
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