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Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform warnt die SPD noch einmal nachdrücklich vor einer Überlastung der Versicherten. „Aus unserer Sicht liegt das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Deutschen Presse-Agentur.
Er kritisierte, dass eine Reihe der Expertenvorschläge, die darauf abzielten, Effizienzreserven zu heben, in dem Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht oder nur unzureichend aufgegriffen worden seien. Dabei hätten die Experten hier wirklich gute Vorarbeit geleitet. „Und genau diesen Geist sollte dann auch das Paket am Ende atmen – hier ist in der bisherigen Debatte noch eine gewisse Unwucht“, so Pantazis. Dies müsse nun spätestens im parlamentarischen Verfahren adressiert werden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine stärkere Belastung insbesondere der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. „Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.“
Gesamtvolumen müsse „zwingend erhalten“ werden
Das Bundeskabinett wird das Sparpaket voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. Warken zeigte sich in einem Interview offen für Änderungen an ihren Vorschlägen, nannte dafür aber Bedingungen: Das Gesamtvolumen des Pakets müsse „zwingend erhalten bleiben“. Außerdem solle es bei dem Ansatz bleiben, „dass alle Bereiche einen Beitrag leisten, der sich an den jeweiligen Ausgaben im System orientiert“. In der Bild am Sonntag wies sie den Vorwurf zurück, die Kassen sollten zu wenig zu Einsparungen im Gesundheitssystem beitragen. „Wir haben auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen in unserem Vorschlag“, so Warken. „Wir begrenzen Verwaltungskosten, wir begrenzen Werbekosten und wir begrenzen auch die Vergütung der Vorstände, der leitenden Angestellten.“ Zur Forderung, die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte sie: „Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt.“ Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ob es dazu kommt, ist noch offen: „Wir sind dazu noch in Gesprächen. Das ist noch nicht abschließend geklärt“, so die Ministerin.
Ende März hatte eine Finanzkommission für die Reform des Gesundheitswesens 66 Punkte mit einem Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro vorgeschlagen. Mitte April hatte Warken angekündigt, sie werde in ihren Gesetzentwurf Sparvorschläge in Höhe von 20 Milliarden Euro übernehmen.
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