vor 2 Stunden
1
Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der zunehmenden Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung Alarm und fordert vom Bund umgehende Einsparungen. „Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst jährlich um 6 bis 8 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen“, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin „Politico“ in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Dies dämpfe das Wirtschaftswachstum. Der Bund aber schiebe nötige Schritte „auf die lange Bank”, heißt es demnach.
Der Rechnungshof macht den Angaben zufolge vor allem die Abschaffung „kostendämpfender Regelungen“ für den Ausgabenanstieg verantwortlich. Auch technischer Fortschritt und die demografische Schieflage spielten eine Rolle. Die alternde Bevölkerung verstärke die strukturelle Deckungslücke, „da – neben ohnehin wachsenden Ausgaben – mit Renteneintritt der Versicherten geringere Einnahmen zu erwarten sind”.
Die Rechnungsprüfer fordern deshalb Reformen. Es seien ausgabenseitig Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Situation der GKV kurzfristig stabilisieren. Diese müssten „alle relevanten Leistungsbereiche“ umfassen, „insbesondere solche, in denen aktuell deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind”, heißt es laut „Politico“ in dem Papier.
Anderenfalls drohen demnach weitere, vermeidbare Ausgaben – vor allem für die Krankenhausreform. Zentrale Elemente dieses Gesetzes dürften nicht verwässert werden. Der Rechnungshof fordert den Bund auch auf, die Entbudgetierung von Teilen der ambulanten Versorgung zu hinterfragen.
Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, hatte Ende 2024 auch dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine gehörige Schuld an der aktuellen Finanzproblematik gegeben. „Bis vor einigen Jahren hatten wir mehrere Milliarden Rücklagen“, sagte er im OMR-Podcast. Spahn habe dann unbedingt Beitragssteigerungen während seiner Amtszeit verhindern wollen und das Problem so in die Zukunft verschoben.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Externen Inhalt anzeigen
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Daher zwang er die Krankenkasse per Gesetz, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Nur deswegen habe es über Jahre so ausgesehen, „als würden die Kassenbeiträge relativ stabil bleiben“, so Baas. Spahns Vorgehen sei aber ein „Beschiss“ gewesen. (Tsp)
English (US) ·