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Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verschärfung von Regeln für Nichtregierungsorganisationen gewarnt. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ihr Vorhaben umsetzen, wäre dies »ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU«, erklärte die Kommission am Samstag. Brüssel werde »nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird«, hieß es weiter.
Organisationen, die ausländische Gelder »zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens« nutzen und damit »die Souveränität Ungarns bedrohen«, sollen mit dem Gesetz auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Welche Organisationen es trifft, entscheidet die im vergangenen Jahr eingerichtete und mit umfangreichen Befugnissen ausgestattete Behörde für Souveränitätsschutz, die bereits Ermittlungen gegen zahlreiche Organisationen wie Transparency International oder das Investigativ-Portal Atlatszo eingeleitet hat. Laut dem Gesetzentwurf gilt jede Organisation als Bedrohung, die in der ungarischen Verfassung festgeschriebene Werte wie die Ehe zwischen Mann und Frau »verletzt, negativ wiedergibt oder Maßnahmen dagegen fördert«.
Oppositionspolitiker kritisierten eine »Putinisierung« Ungarns – in Anspielung auf in Russland geltende Gesetze gegen kremlkritische Organisationen. Kritiker werfen dem mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundeten Orbán vor, seit seiner Machtübernahme im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen und Bürgerrechte massiv einzuschränken.
Am vergangenen Sonntag protestierten Zehntausende Menschen in Budapest gegen das geplante Gesetz, dessen Verabschiedung angesichts der Regierungsmehrheit im Parlament als so gut wie sicher gilt.
Am Mittwoch forderte eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments die Kommission dazu auf, die Überweisung jeglicher Gelder an Ungarn auszusetzen, damit die Orbán-Regierung ihre Verstöße gegen das EU-Recht einstelle.
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