Generaldebatte im Bundestag: Friedrich Merz stellt Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein

Merz betonte, dass ein »Diktatfrieden« oder eine Kapitulation nur dazu führen würde, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine nächsten Ziele ins Visier nimmt. »Wie konkret das werden kann, haben wir mit der Verletzung des polnischen Luftraums erlebt«, sagte er. Russland teste die Grenzen, sabotiere, spioniere und versuche, Gesellschaften zu destabilisieren.

»Deutschland gestaltet wieder in Europa«

Der Bundeskanzler unterstrich die Notwendigkeit, die Widerstands- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. »Wir werden das nicht zulassen. Nach außen nicht, nach innen nicht«, sagte Merz. Die Bundesregierung arbeite daran, Deutschlands Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa wahrzunehmen und geschlossen aufzutreten, um keine Zweifel an Entschlossenheit entstehen zu lassen. »Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger«, sagte Merz. »Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.«

In seiner Rede stellte Merz die Bürger auf tiefgreifende Reformen ein. »Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen«, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. »Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches.« Wichtig sei es, »an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen«.

Neuer Generationenvertrag

Dazu stellt Merz weitreichende Reformen des Rentensystems in Aussicht. »Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen«, sagte Merz am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er begründete dies mit dem demografischen Wandel, junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Daher müsse bei der Rente »der Generationenvertrag neu gedacht werden«, sagte der Kanzler. Weiterhin müsse jedoch »die ältere Generation für ihre Arbeit, die sie geleistet hat, ihren wohlverdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können«.

Konkrete Maßnahmen nannte Merz dafür allerdings nicht. Er verwies lediglich auf die bereits auf den Weg gebrachten Neuregelungen, insbesondere die Aktivrente, die freiwilliges längeres Arbeiten attraktiver machen soll, sowie die Frühstartrente, die jungen Menschen den Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge im Alter erleichtern soll.

Merz stellte die von ihm geforderten Reformen bei der Rente in den Zusammenhang eines Umbaus des gesamten Sozialsystems. »Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert«, sagte er im Bundestag.

»Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Zukunft unseres Landes«, betonte Merz. Es gehe darum, »wie wir leben und zusammenleben, wie wir arbeiten und erwirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.« Seine Regierung habe »den festen und gemeinsamen Willen, sich dieser Realität zu stellen«, sagte der Kanzler.