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Internationale Journalisten dürfen auch nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg weiterhin nicht frei in den Gazastreifen reisen. Das höchste Gericht in Jerusalem verlängerte die Frist für die israelische Regierung um weitere 30 Tage, um ihre Position zur Einschränkung des Zugangs klar darzulegen. Der Auslandspresseverband (FPA) reagierte enttäuscht und sprach von einer Verzögerungstaktik.
Der FPA kämpft seit zwei Jahren gegen die restriktive Zugangspolitik Israels. Auch zwei Mitzeichner sowie die Organisationen Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) unterstützen die Petition. Die FPA warf Israel vor, Journalisten gezielt an ihrer Arbeit zu hindern und das Recht der Öffentlichkeit auf Information einzuschränken.
Richter halten Anliegen »für durchaus berechtigt«
Das Richtergremium betonte, dass es keine weiteren Fristverlängerungen geben werde. Gleichzeitig erkannten die Richter an, dass sich die Lage im Gazastreifen durch die Waffenruhe verändert habe und eine Neubewertung der staatlichen Position erforderlich sei. »Die Last liegt beim Staat, nicht bei uns«, sagte der Vorsitzende des Richtergremiums, Ofer Grosskopf, und deutete an, dass man die Anliegen der Journalisten »für durchaus berechtigt« hielte.
Der Zugang zum Gazastreifen wird nach wie vor vollständig von Israel kontrolliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren konnten ausländische Journalisten nur vereinzelt mit der Armee einreisen und bekamen dabei nur ausgewählte Ausschnitte zu sehen. US-Präsident Donald Trump hatte im August gefordert, dass Israel Reportern Zugang gewährt.
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