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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einem Bericht von „ntv“ zufolge eine Rente mit 70 in dieser Legislatur klar ausgeschlossen. In der Sendung „ntv – Pinar Atalay“ sagte die SPD-Vorsitzende demnach, diese Option sei „für diese Legislatur“ vom Tisch. Das Thema wurde ihren Aussagen zufolge bereits in den Koalitionsverhandlungen besprochen.
Bas betonte laut „ntv“ jedoch, dass die grundsätzliche Rentendebatte weitergehe. Ein starres Rentenalter sei zwar einfach, aber nicht entscheidend. Wichtiger sei, wie lange Menschen Beiträge leisten müssen, um am Ende eine „lebensstandardsichernde Rente“ zu erhalten. Genau darüber berate derzeit die Alterssicherungskommission.
Sie plädierte dem Bericht zufolge dafür, die Diskussion offen zu führen – auch innerhalb der SPD. Langjährig Versicherte müssten früher aussteigen können, wenn ihre Rente dennoch reicht. Gleichzeitig brauche es Schutz für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Ein Beschluss werde in dieser Legislatur aber nicht mehr kommen, so Bas.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor einen „Paradigmenwechsel“ gefordert und betont, private und betriebliche Vorsorge müssten künftig stärker zur Gesamtrente beitragen. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer reagierte in „ntv Frühstart“ skeptisch und sprach von „neuen Tönen aus der CDU“, denen er „noch nicht ganz traue“. (Tsp)
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