Krieg in der Ukraine: Selenskij: „Putin hat die Ukrainer nicht gebrochen“

Auf die laufenden Friedensgespräche bezogen, betonte er: „Fraglos wollen wir alle, dass dieser Krieg endet, doch niemand lässt zu, dass die Ukraine zu existieren aufhört.“ Es werde alles dafür getan, damit die Kriegsjahre nicht umsonst waren. „All der Kampf, der Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat, darf nicht entwertet werden“, sagte Selenskij.

In den von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werde „um jedes Wort, um jeden Punkt“ gekämpft. „Das Abkommen darf nicht einfach nur unterzeichnet werden, sondern muss angenommen werden von den Ukrainern.“

In bisher drei Gesprächsrunden haben ukrainische und russische Delegationen in Abu Dhabi und Genf über ein Kriegsende verhandelt. Russland besteht dabei auf einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch gehaltenen Teilen der östlichen Regionen Luhansk und Donezk. Kiew lehnt dies kategorisch ab. Ende der Woche könnten die Gespräche fortgeführt werden.

Damit werde kein Boden gewonnen, sagte Pistorius, sondern die Moral der Ukrainer solle gebrochen und das Land zerstört werden. Doch gebe es auch nach vier Jahren einen unglaublichen Durchhaltewillen und eine unglaubliche Courage, Stärke und Moral der Bevölkerung. Inzwischen sei Deutschland größter Unterstützer der Ukraine, sagte Pistorius, mit mehr als elf Milliarden Euro allein in diesem Jahr.

Zu einem möglichen Ende des Krieges sagte er, auf dem Gefechtsfeld werde es in absehbarer Zukunft wohl keine Entscheidung geben. Für die Verhandlungen sei es sehr wichtig, die Unterstützung hochzuhalten, denn die wirtschaftliche Situation in Russland werde schlechter. Für den Kreml müsse ein Punkt erreicht werden, an dem der Krieg die schlechtere Option gegenüber einem Frieden sei. „Das kann man aber nicht durch Schwäche erreichen, sondern nur durch Stärke.“ 

Unterdessen hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen. „Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X.

In den vier Jahren des russischen Angriffskriegs sind nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt worden – auch die Umwelt und das Klima wurden massiv geschädigt. Seit Februar 2022 sind 311 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen worden – also halb so viel klimaschädliche Treibhausgase, wie Deutschland jährlich freisetzt. Das zeigen Berechnungen der Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen.

Ein Drittel der Gase kam demnach durch den Krieg selbst in die Atmosphäre, etwa durch die enormen Mengen an Kerosin, Öl und Diesel, die Jets, Schiffe und Panzer verbrennen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände, die für ein knappes Viertel der Emissionen verantwortlich sind. Sie wüteten mehrheitlich an oder nahe der Frontlinien oder in Grenzgebieten.

Die Ukraine fordert von Russland Schadenersatz für die erlittenen Klimaschäden, in Summe inzwischen 57 Milliarden US-Dollar. Damit soll ein umweltfreundlicher Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden.

Zugleich wolle er auch der Entschlossenheit der Ukraine Tribut zollen, auf dem Weg in die EU Fortschritte zu machen. „Es ist sehr beeindruckend, wie ein Land im Krieg es schafft, die Reformen umzusetzen, die nötig sind, um im Beitrittsprozess voranzukommen“, sagte er.

Von der Leyen und Costa wollen bei dem Besuch in Kiew an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und sich ein Bild von Zerstörungen durch russische Luftangriffe machen. Zudem sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij geplant.

Mit Blick auf die Blockadehaltung der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Ukraine-Politik fordern Europapolitiker Konsequenzen. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten im Spiegel für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus.

Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.

Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew.

Mehr dazu, wo in der Ukraine am vierten Jahrestag die Fronten verlaufen, lesen Sie hier: 

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum heutigen Jahrestag eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen. Diesen sollte gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und stattdessen an den Verhandlungstisch kommen sollte.

Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung Ungarns möglich.

Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am Montag in einem Brief an Orbán geäußert und diesem einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen. "Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben", schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.

Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen.

Öffentlich begründet wird die Blockade von Ungarn damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Die Regierung in Budapest wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren.

Mehr dazu, wie Orbán die Ukraine-Hilfen der EU behindert, lesen Sie hier:  

Die Slowakei verschärft den ​Streit um unterbrochene Öllieferungen aus Russland und stellt die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz ein. Ministerpräsident Robert Fico habe den nationalen Netzbetreiber angewiesen, ab Montag keine Notstromlieferungen mehr ​an das Nachbarland zu leisten, solange kein Öl durch die Druschba-Pipeline fließe, teilte die Regierung ⁠in Bratislava mit. Fico bezeichnete den Schritt als erste Gegenmaßnahme.

"Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie ​sich mit ​der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen ‌Energienetzes an die Slowakei wendet", erklärte Fico ‌in einer Stellungnahme. Die Maßnahme werde erst aufgehoben, wenn der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde.

Der Schritt erfolgt vor ​dem Hintergrund wachsender Spannungen ​zwischen Kiew und den EU-Staaten ​Ungarn und Slowakei. Beide Länder sind nach wie vor stark von russischem Öl abhängig, das über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine fließt. Auch Ungarn hatte ‌zuvor mit einer Blockade weiterer EU-Hilfen gedroht und den Stopp der Ölflüsse als "unprovozierten feindseligen ‌Akt" der Ukraine bezeichnet.

Der Streit ‌hat bereits Auswirkungen auf europäischer Ebene: Die EU-Außenbeauftragte Kaja ​Kallas musste einräumen, dass das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland vorerst gescheitert ​sei. Auch ein geplanter EU-Kredit an die Ukraine ‌im Volumen von 90 Milliarden Euro konnte nicht freigegeben werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Ungarn und die Slowakei auf, die EU nicht "als Geisel zu nehmen".

Am Abend hieß es dann, die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in ​die Slowakei sollten am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Über diese Verzögerung habe die ukrainische Seite den Netzbetreiber Transpetrol informiert, teilt das slowakische Wirtschaftsministerium mit. 

EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán mit deutlichen Worten aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einen Konsens erzielt hätten, seien sie an ihre Entscheidung gebunden, schrieb er in einem Brief an Orbán. Jeder Bruch dieser Verpflichtung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar. „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, fügte Costa warnend hinzu. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

Zugleich sichert Costa Orbán zu, an diesem Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij über den Streit über die Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn zu reden, den Orbán als Grund seine Blockade der EU-Finanzhilfen anführt. Der rechtspopulistische Politiker wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Druschba-Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Costa betonte in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, er bleibe dem Schutz der Energiesicherheit aller EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt verpflichtet. 

Für die EU-Spitze mit Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Blockade höchst unangenehm. Sie will an diesem Dienstag zum vierten Jahrestag der Invasion Russlands Kiew besuchen und dabei eigentlich auch den finalen Beschluss für die neuen Finanzhilfen präsentieren. Insgesamt geht es bei ihnen um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland vorgesehen sind. 

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Großmacht eine Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Krieges zugemessen. China unterstütze Russland nach wie vor durch das Beziehen von Öl und Gas und durch Technologielieferungen, sagte Merz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. „Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören“, betonte er mit Blick auf die Staatschefs Chinas und Russlands.

Merz wird am Mittwoch seinen ersten Besuch in China als Kanzler beginnen. Für den Nachmittag ist ein Vier-Augen-Gespräch mit Staatspräsident Xi vorgesehen. „Ich erwarte, dass wir offene Gespräche führen können“, betonte Merz. „Ich möchte einfach versuchen, den Staatspräsidenten zu verstehen. Ich möchte umgekehrt versuchen zu erläutern, was unsere Position, meine persönliche Position auch in Deutschland, in Europa ist, wie ich bestimmte globale Entwicklungen sehe, was wir möglicherweise auch gemeinsam tun können.“

Eine ​weitere Runde von Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte noch in dieser Woche stattfinden. „Ich denke Ende der Woche, diese Woche“, sagte der Stabschef von Präsident Wolodimir Selenskij, Kyrylo Budanow, dem Portal Nowyny Live. Auch die russische Staatsagentur Tass meldete unter Berufung auf einen nicht näher genannten Informanten in Moskau, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in den kommenden Tagen weitergehen könnten. Demnach könnten die Unterhändler am 26. Februar in Genf zu einer vierten Gesprächsrunde zusammenkommen.

Der ukrainische Stabschef Budanow stellte auch einen neuen Gefangenenaustausch mit Russland in Aussicht, der ebenfalls noch in dieser Woche erfolgen könnte. Dieser werde möglicherweise größer ausfallen als der letzte Austausch, bei dem beide Seiten jeweils 157 Kriegsgefangene freigelassen hatten. Eine genaue Zahl nannte Budanow nicht.

Nach einer internationalen Schätzung wird der Wiederaufbau in der Ukraine fast 588 Milliarden US-Dollar, also umgerechnet 498 Milliarden Euro, über die kommenden zehn Jahre kosten. Das teilten die ukrainische Regierung, die Weltbank-Gruppe, die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen gemeinsam mit. Die Summe entspricht fast dem Dreifachen des geschätzten Bruttoinlandsprodukts der Ukraine von 2025.

Allein in die Wiederherstellung zerstörter Wohngebäude, Minenräumung und Wirtschaftsförderungsprogramme investiert die Ukraine im laufenden Jahr laut der Mitteilung mehr als 15 Milliarden Dollar. Direkte Schäden durch die russischen Bombardierungen beliefen sich auf über 195 Milliarden Dollar, 19 Milliarden mehr als vor einem Jahr. Im Energiesektor seien die Schäden durch Angriffe auf Kraft- und Umspannwerke, Netze und Fernwärmeversorgung seit der letzten Bewertung um 21 Prozent angestiegen. Verstärkte russische Attacken auf die Eisenbahn und Häfen ließen die Wiederherstellungskosten dort der Mitteilung zufolge um 24 Prozent steigen. Von den Wohngebäuden waren zum Bewertungszeitpunkt Ende 2025 laut den Angaben 14 Prozent beschädigt oder zerstört.

Unterdessen besteht die Ukraine weiter auf Reparationszahlungen von Russland. „Ein Frieden ohne Folgen für den Aggressor stellt eine Einladung zur Wiederholung der Tat in unterschiedlichen Ecken der Welt dar“, sagte der Leiter der Präsidialkanzlei, Kyrylo Budanow, bei einer Rede auf einer Konferenz in Kiew. Es wäre sonst ein Beispiel für alle autoritären Regierungen:

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Armeechefs Oleksandr Syrskyj seit Ende Januar an der südlichen Front die Kontrolle über 400 Quadratkilometer zurückgewonnen. Im Abschnitt Oleksandriwka seien acht Siedlungen befreit worden, teilte er auf Telegram mit. Zum Vergleich: 400 Quadratkilometer entsprechen etwa der Fläche einer Großstadt wie Dnipro (oder in Deutschland: Köln).

Die Lage in dem genannten Gebiet bleibt laut Syrskyj jedoch schwierig. Der Feind setze den Druck fort und nutze aktiv kleine Angriffsgruppen zur Infiltration, Artillerie und Drohnen sowie zeitweise auch gepanzerte Fahrzeuge, erklärte der Armeechef.

Schon in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Meldungen über ukrainische Rückeroberungen gegeben. Auch da war die Rede von Hunderten Quadratkilometern. Die Angaben sind allerdings nicht unumstritten. Ukrainische Militärbeobachter schrieben von allenfalls „stabilisierenden Maßnahmen“. Die Parlamentsabgeordnete Marjana Besuhla warf Präsident Wolodimir Selenskij in Bezug auf die Eroberungen sogar Desinformation vor und sprach von einer Lüge.

Das ukrainische Militär führte zuletzt vermehrt Gegenangriffe an der südlichen Front aus. Die Landesverteidiger versuchten dabei offenbar, die jüngsten Sperrungen von Starlink-Terminals auszunutzen, die russische Soldaten betreffen. Zusätzlich verschlechterten sich die Kommunikationsbedingungen der russischen Kämpfer wegen der Kreml-Maßnahmen zur Einschränkung des Messengerdienstes Telegram. Russische Soldaten und Militärblogger kritisierten in diesem Zusammenhang die russische Führung in Moskau zum Teil mit drastischen Worten.

Die Bundesregierung pocht darauf, dass Ungarn den Weg für einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine freimacht. Ungarn habe im Dezember bereits seine Zustimmung gegeben, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Sachfremde Überlegungen" sollten jetzt unterbleiben, fügt er mit Blick auf die ungarische Forderung nach einer Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine hinzu, die russisches Öl nach Ungarn geliefert hatte und die Russland bei seinen Angriffen zerstört haben soll. Die Ukraine habe Ungarn Angebote gemacht, betont ​der Regierungssprecher.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich optimistisch. Er versicherte ​der Ukraine die dauerhafte deutsche und europäische Unterstützung und kündigte an, dass die EU am Dienstag das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden wird. "Wir müssen den Druck auf Russland ​aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen", sagte der CDU-Vorsitzende ⁠am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

In der südukrainischen Region Odessa am Schwarzen Meer sind bei einem russischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Eine 20 Jahre alte Frau und ein Mann seien umgekommen, teilte Militärgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Zudem gebe es mindestens drei Verletzte. Der russische Feind habe in der Nacht Industrieobjekte, Energie- und zivile Infrastruktur angegriffen. Es gebe Schäden unter anderem an Produktions- und Lagerstätten, Verwaltungsgebäuden und Verkehrsmitteln.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten am Morgen, dass Russland in der Nacht mit 126 Drohnen und einer Rakete vom Typ Iskander angegriffen habe. Die meisten Drohnen seien unschädlich gemacht worden, Einschläge habe es an 20 Stellen gegeben, teilte die Flugabwehr mit.

Die Ukraine setzte ihre Gegenangriffe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg ebenfalls mit Luftschlägen fort. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen, dass innerhalb von 24 Stunden neben Raketenschlägen auch 541 ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium teilte auch mit, dass bei den Angriffen in der Ukraine unter anderem Objekte der Energie- und Verkehrsinfrastruktur Ziele gewesen seien.