Friedrich Merz: "Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland für mehr Abschreckung ausgesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin "testet längst die Grenzen, er sabotiert, er spioniert, er mordet, versucht zu verunsichern", sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags. "Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren."

In dieser Lage gelte es, "unsere Resilienz und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken", sagte Merz. Dazu gehöre eine starke Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung, ein neu aufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Willen zur Abschreckung sowie eine enge Abstimmung innerhalb der Nato. 

Der letzte Nato-Gipfel hat laut Merz zur Kräftigung des Militärbündnisses beigetragen, sie sei stärker denn je. "Heute können wir von einer neuen Nato sprechen", sagte Merz.

"Wir werden unsere Freiheit bewahren"

Die Freiheit sei bedroht, sagte Merz weiter. Bürgerinnen und Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit, das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch "einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet" unter Druck. Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland in Frage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten und Zwietracht säten.

Die Koalition aus CDU und SPD habe "den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen", sagte Merz. "Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen."

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