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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Sonntag bestätigt. Er plane, mit ihm über Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen zu sprechen, so der Politiker. Zudem wolle er erörtern, wie zusätzlicher Druck auf Russland ausgeübt werden könne. Ein 20-Punkte-Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig. Ob bei dem Treffen Abkommen unterzeichnet werden, sei unklar. »Vieles kann noch vor dem neuen Jahr entschieden werden«, so Selenskyj dennoch auf dem Kurznachrichtendienst X.
Friedensplan öffentlich gemacht
Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, ging Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte umfassenden Plan an die Öffentlichkeit. Er sieht unter anderem Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Länder für die Ukraine vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln.
Auch Russland plant weitere Gespräche mit der US-Regierung. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen außenpolitischen Berater Jurij Uschakow angewiesen, mit Vertretern der US-Regierung zu sprechen. Zuvor habe Moskau US-Vorschläge für ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine erhalten, teilte der Kreml mit. Man habe mit den USA vereinbart, den Dialog fortzusetzen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.
An den Gesprächen mit der US-Regierung nimmt Kreisen zufolge auch der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew teil. Er sei an der Seite von Präsidentenberater Uschakow, hieß es.
Russland hält an Maximalforderungen fest
Bei aller erklärten Gesprächsbereitschaft hält Russland bislang an seinen Maximalforderungen fest. Ein Hauptstreitpunkt ist, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht.
Einem Bericht der Moskauer Zeitung »Kommersant« zufolge besteht Putin darauf, dass Russland die Städte Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk bekommt. Die Ukraine will diese strategisch wichtige Verteidigungslinie nicht preisgeben – beziehungsweise nur, wenn Russland seine Truppen gleich weit zurückzieht, wie Selenskyj sagte. Die USA haben für eine mögliche entmilitarisierte Zone im Donbass eine freie Wirtschaftszone vorgeschlagen.
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