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Das französische Parlament hat wegen des anhaltenden Streits um den Staatshaushalt für das kommende Jahr ein Sondergesetz verabschiedet. Die Übergangsregelung ermöglicht es dem hoch verschuldeten Land, weiterhin Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und den Staat grundlegend zu finanzieren.
Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte im Sender BFMTV allerdings, dass es nur um einen »Mindestdienst« gehe. Neue Investitionen seien mit dem vom Parlament beschlossenen Sondergesetz nicht möglich. »Je länger es dauert, je mehr wird es kosten.«
Macron fordert Einigung noch im Januar
Regierung und Präsident Emmanuel Macron dringen daher darauf, dem verschuldeten Land so schnell wie möglich einen richtigen Haushalt für das kommende Jahr zu geben. Die Übergangslösung sei nicht zufriedenstellend und regle die Probleme des Landes nicht, zitierte Regierungssprecherin Maud Bregeon den Staatschef. »Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen«, wird Macron weiter zitiert.
Zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe
Haushaltsministerin Amélie de Montchalin hatte die Kosten für eine Verschiebung des Haushalts um bis zu zwei Monate zuvor auf zwölf Milliarden Euro beziffert. Bis Ende Januar solle ein echter Haushalt her, der das Haushaltsdefizit dann auf 5 Prozent senken soll. Für dieses Jahr wird von einem Defizit von 5,4 Prozent ausgegangen.
Frankreich verzeichnet derzeit eine Rekordverschuldung in Höhe von 3,5 Billionen Euro, das entspricht 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zwei Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Europäischen Union zuletzt herabgestuft.
Die Hängepartie setzt auch Frankreichs Premier Sébastien Lecornu unter Druck. Lecornu, der mit seiner Mitte-Regierung in keiner der Parlamentskammern eine eigene Mehrheit hat, hatte die Parteien immer wieder zu Kompromissen aufgerufen. Den Sozialhaushalt konnte er mit Zugeständnissen und Verhandlungsgeschick durchs Parlament bringen. Beim Haushalt ist ihm das nicht gelungen.
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