Smartphones und Mobiltelefone, die für Drogengeschäfte benutzt wurden, sollen in Frankreich künftig konfisziert werden. Das hat Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag angekündigt, berichtet Radio France Internationale (RFI). Die Geräte von Dealern, aber auch von Drogenkonsumenten könnten demnach noch vor einer Verurteilung verkauft werden. Gesetzlich sei das genauso erlaubt wie die Beschlagnahmung von Autos, Motorrädern oder Quads. Solch ein Vorgehen sei teilweise abschreckender als eine normale Strafverfolgung. Das jetzt für das gesamte Land geplante Vorgehen wurde demnach in der südwestfranzösischen Stadt Bayonne ausprobiert.
Pauschale Mindeststrafe gibt es bereits
Um die Konfiszierung der Mobiltelefone zu ermöglichen, soll noch am Donnerstag ein Erlass an alle Staatsanwälte des Landes versandt werden, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Minister weiter. Vorgesehen ist demnach eine pauschale Strafe in Höhe von 200 Euro für ertappte Drogenhändler und Konsumenten sowie die Beschlagnahmung der Mobilgeräte, wenn die Ermittlungen ergeben, dass die Rauschmittel telefonisch, per SMS oder über Messenger wie WhatsApp und Telegram bestellt wurden. Die pauschale Strafe gebe es bislang für Menschen, die bei einem Drogengeschäft ertappt werden, in dem es um bis zu 30 Gramm Cannabis oder fünf Gramm Kokain geht.
"Wenn ein Jugendlicher ein 800-Euro-Telefon hat und es ihm genommen wird, wird er sich zweimal überlegen, ob er das Gerät dafür benutzt, um Drogen zu bestellen", zitiert der Sender BFMTV die Einschätzung des Polizeigewerkschafters Laurent Vitello. Die dpa erklärt noch, dass Frankreich den Drogenverkaufspunkten insbesondere in den Hochhausvierteln der Großstädte den Kampf angesagt hat und mit massiver Polizeipräsenz gegen die Dealer vorgeht. Die hätten ihre Geschäfte deshalb auf die Mobilgeräte verlegt und würden die Drogen wie Lieferdienste anbieten beziehungsweise zustellen.
Vorgestellt wurden die Maßnahmen laut RFI nun nach dem Besuch eines Gefängnisses in der südostfranzösischen Region Isère. Das wurde laut Medienberichten mit Schusswaffen direkt angegriffen, Häuserblocks in einem Städtchen, in dem viele Wärterinnen leben, wurden ebenfalls attackiert. Angeblich gibt es einen Zusammenhang zur Drogenkriminalität. Diese nicht zu tolerierenden Angriffe würden zeigen, dass das härtere Vorgehen "den Nagel auf den Kopf trifft", zitiert der Nachrichtensender den französischen Premier François Bayrou. Dem Bericht zufolge sind weitere Gesetzesverschärfungen geplant, eine ebenfalls vorgesehene Pflicht zu Hintertüren in Krypto-Messengern war gescheitert.
(mho)
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