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Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten oder über Programme oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten Haber-Verfahren überprüft.
Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte – mehr dazu hier . Laut dem Portal »Legal Tribune Online« soll Weimer das Haber-Verfahren nur bei den drei vom Preis ausgeschlossenen Buchhandlungen genutzt haben – nominiert waren mehr als hundert.
Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien
Foto: Kay Nietfeld / dpaNach den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen »das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse« übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt über das BMI an das jeweils anfragende Ministerium.
Anschließend können die anfragenden Ministerien weitere Details erfragen. In insgesamt 38 Fällen habe das BfV Informationen übermittelt, die über das bloße Vorhandensein »verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse« hinausgehen.
Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte die Überprüfungen scharf. »Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft«, sagte Bünger dem RND. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) missbrauche den Verfassungsschutz »als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen«.
Sie forderte: »Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.«
Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte vor wenigen Wochen entschieden, mehr als 200 Projekten des Bundesprogramms »Demokratie leben!« die Gelder zu streichen.
Prien sagte, sie wolle das Programm anders ausrichten: mehr Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine fördern, dazu das Brauchtum und Unternehmen. Weniger Geld sollen hingegen jene Organisationen erhalten, die sich auf Demokratieförderung spezialisiert haben und die Kritikern des Programms als zu links gelten – mehr dazu hier .
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