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Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ist zurückgetreten. Hintergrund ist der Bericht des Berliner Landesrechnungshofs zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Die Prüfer sehen bei der Vergabe der Millionenmittel schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse und bewerten die Förderung einer Reihe von Vorhaben als rechtswidrig.
Der Rechnungshof kommt in seinem Prüfbericht zu der Einschätzung, die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, heißt es. Die Auswahl der Projekte sei willkürlich erfolgt und nicht auf Basis nachvollziehbarer Kriterien. Für potenzielle andere Bewerber habe keine Chancengleichheit bestanden.
Kritisiert wird zudem, dass die Senatsverwaltung kein geeignetes Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen verbindlich festgelegt habe. Eine nachvollziehbare und belastbare fachlich-inhaltliche Prüfung der Förderanträge habe es nicht gegeben. Es ging um 13 Projekte für 2025 in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Die Mittel hatte Wedl-Wilson freigegeben.
Die Vorhaben standen auf einer Liste mit insgesamt 18 Projekten, für die sich vor allem die Berliner CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung starkgemacht hatte. Linke und Grüne hatten Wedl-Wilson und ihrem Vorgänger Joe Chialo (CDU) vorgeworfen, unzulässigem Druck von CDU-Abgeordneten nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich seit Dezember mit den Vorwürfen.
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