Ein zentraler, bundesweiter Onlinedienst für die Kfz-Zulassung würde jährlich rund 300 Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen. Das prognostizieren die Stadtverwaltungen von Leipzig und Dresden, der sächsische Städte- und Gemeindetag sowie der Digitalpolitiker Markus Reichel (CDU) in einem gemeinsamen Konzept für eine Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung. "Die Zentralisierung der Kfz-Zulassung auf Basis von i-Kfz ist technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und politisch umsetzbar", heißt es in dem Konzept. Unterstützt wird der Vorstoß von Ex-Innenminister Thomas de Maizière.
Bislang ist die Online-Zulassung in Deutschland dezentral organisiert: Zuständig sind über 400 Landkreise und kreisfreie Städte, obwohl die Regeln für die Zulassung bundesweit gleich sind. Noch nicht alle Kreise und Städte bieten einen Onlinedienst an. Laut dem iKfz-Dashboard des Bundesverkehrsministeriums ist aktuell bei 378 Zulassungsstellen die Zulassung online möglich, bei 33 nicht. Der Anteil digitaler Zulassungsvorgänge liegt laut Dashboard bei gerade mal rund acht Prozent.
Kraftfahrt-Bundesamt soll zuständig werden
Die Initiative aus Sachsen fordert nun eine Zentralisierung der Aufgabe beim Bund: "Mit der neuen Kompetenzbündelung in einem Digitalministerium auf Bundesebene wurde jetzt die Voraussetzung geschaffen, bessere Lösungen für ein Digitales Deutschland zu koordinieren und die Aufgabenneuordnung zwischen Bund, Ländern und Kommunen beherzt anzugehen", sagte der Bundestagsabgeordnete Reichel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Konkret schlägt die Initiative vor, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) alle Standardvorgänge wie Neuzulassung, Halterwechsel und Abmeldung mit einer zentralen Fachsoftware und einem bundesweiten Onlineportal abwickelt. Die kommunalen Kfz-Behörden sollen "beratend" tätig bleiben, insbesondere bei Sonderfällen. Als Ziel ruft die Initiative aus, dass bis zum Jahr 2030 80 Prozent der Vorgänge digital abgewickelt werden.
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Allein die Zentralisierung des Onlinedienstes würde die 411 Kfz-Stellen spürbar entlasten, wirbt die Initiative. Mit der zunehmenden Onlineabwicklung sinke der Stellenbedarf dann "mit weitaus höherem Entlastungspotenzial". Die Mitarbeiter der Kfz-Stellen könnten "in den allermeisten Fällen" vor Ort in anderen Bereichen der Verwaltung beschäftigt bleiben, da der Fachkräftebedarf der Kommunen hoch sei.
Insgesamt Milliardeneinsparungen möglich
Bundesweit würden die Personalkosten der Kommunen um 250 bis 300 Millionen Euro und die IT-Kosten um 20 bis 40 Millionen Euro sinken, schätzt die Initiative. Die Umstellungskosten durch die Zentralisierung von geschätzt 500 bis 800 Millionen Euro könnten sich binnen zwei bis drei Jahren amortisieren.
Die Kfz-Zulassung ist aus Sicht der Initiative aber nur eine von zahlreichen Verwaltungsleistungen, die zentralisiert werden könnten. Weitere Potenziale sieht sie etwa beim Wohngeld, Elterngeld, Führerscheinwesen und Meldewesen. Eine vollständige Umsetzung der sogenannten "Dresdner Forderungen" zur Zentralisierung geeigneter Angebote auf Bundes- oder Länderebene könne mindestens 10 Milliarden Euro jährlich sparen, schätzen die sächsischen Digitalisierungsexperten.
(cwo)
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