Experte Knaus kritisiert Dobrindts Migrationspolitik: „Symbolpolitik, die einst nur die AfD forderte“

Im Juni sollen neue Regeln für die Migration in der EU gelten. Erst wenn das neue System funktioniert, will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die sogenannten temporären Kontrollen an deutschen Grenzen wieder zurückfahren. Wie sinnvoll ist diese Politik nach einem Jahr Schwarz-Rot, wie aussichtsreich der Plan für die nächsten Jahre? Ein Interview mit Migrationsforscher Gerald Knaus.

Herr Knaus, aus Sicht der Bundesregierung gehört die Migrationspolitik von Innenminister Alexander Dobrindt zu den größten Erfolgen des ersten Jahres. Wie bewerten Sie das?
Die Asylanträge in Deutschland sind dramatisch zurückgegangen, aber das liegt vor allem an der Entwicklung in Syrien und dem Rückgang syrischer Flüchtlinge in der EU, nicht an Berliner Politik.

Statt diese Chance für eine nachhaltige, humane Kontrolle zu nutzen, setzt die Regierung derzeit auf Symbolpolitik an der Binnengrenze: Zurückweisungen nach Österreich, Polen, die Schweiz – ein Instrument, das einst nur die AfD forderte, europarechtswidrig ist und wenig Wirkung hat.

Was wäre eine Alternative dazu?
Die Blaupause liegt vor: Im CDU-Grundsatzprogramm und bei der EVP heißt es, man wolle im Einklang mit Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention irreguläre Migration in die EU an den Außengrenzen drastisch reduzieren. Der Weg dahin sind sichere Drittstaatsabkommen.

Wenn das gelingt, kann man null Tote im Mittelmeer anstreben, irreguläre Ankünfte stark verringern und Schengen wiederherstellen. Das hat 2016 mit dem Türkei-Abkommen schon einmal funktioniert. Damals wurden irreguläre Ankünfte in der Ägäis ohne systematische Rechtsbrüche massiv reduziert.

Mitte Juni soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft treten. Wird sich dadurch spürbar etwas für Deutschland ändern?
Die entscheidende Frage ist, ob jemand ernsthaft glaubt, dass das Dublin-System, das 20 Jahre lang in der Praxis versagt hat, nun auf magische Weise plötzlich funktionieren wird. Theoretisch sollten die Außengrenzstaaten die meisten Asylanträge haben, tatsächlich waren es pro Kopf Schweden, Deutschland, Österreich. Daran ändert GEAS im Kern wenig.

Die Chance liegt auch hier in der neuen Möglichkeit, sichere Drittstaatsabkommen zu schließen – etwa auf den Routen Libyen – Griechenland oder Libyen – Italien, gemeinsam mit Staaten, die das selbst fordern. Wenn das zur Chefsache wird, könnte man schon in diesem Sommer zeigen, dass irreguläre Migration ohne Menschenrechtsverletzungen reduziert werden kann.

Der Innenminister argumentiert, er müsse weiterhin mittels Grenzkontrollen ein klares Signal setzen, solange GEAS nicht greift. Ist das nachvollziehbar?
Nein. Diese Binnengrenzkontrollen sind offenkundig europarechtswidrig und das bewerten auch Gerichte so. Um sie zu rechtfertigen, müsste die Regierung eine Notlage begründen, also Kontrollverlust – dabei hat sie die Kontrolle.

Genau so manövriert sie sich in eine Falle: Fällt dieses Instrument weg, bleibt die Versuchung, Europarecht und Schengen in Frage zu stellen – das sind Forderungen der AfD. Sinnvoll ist dagegen, ausreisepflichtige Straftäter prioritär abzuschieben. Deren Zahlen bleiben zwar klein, machen das Land aber sicherer und sind absolut vereinbar mit Menschenrechten und Flüchtlingskonvention.

Aus der Türkei und dem Libanon sind bereits Hunderttausende Syrer zurückgekehrt. In Deutschland passiert wenig. Warum – und was sollte die Bundesregierung tun?
In der Türkei leben noch mehr als zwei Millionen Syrer mit temporärem Schutz, Hunderttausende im Libanon, Millionen sind innerhalb Syriens vertrieben. Die Lage dort ist sozial katastrophal, die Ernährungslage prekär, viele Städte wie Aleppo, Teile von Damaskus oder Homs sind schwer zerstört.

Rückkehr braucht enorme Anreize: Dänemark und Schweden bieten einer vierköpfigen Familie derzeit rund 50.000 Euro – trotzdem sind die Zahlen gering. Es ist sinnvoll, auch in Deutschland freiwillige Rückkehr großzügig zu fördern, aber man darf nicht zu viel erwarten.

Entscheidend ist, dass nur noch wenigen Syrern heute neu Schutz gewährt wird. Wenn dann auch noch irgendwann der Krieg in der Ukraine enden sollte, gingen die größten Fluchtbewegungen des letzten Jahrzehnts ihrem Ende zu – mit spürbarer Entspannung in den Ländern bis in die Kommunen.