Inklusion: Protesttag für die Teilhabe aller

In Berlin haben am Dienstag anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verschiedene Sozialverbände zu mehr Inklusion aufgerufen. Das Ziel einer besseren Teilhabe von jungen Menschen mit Beeinträchtigung drohe bei den aktuellen Reformen verfehlt zu werden, wenn diese nicht eng mit denen abgestimmt würden, die Inklusion umsetzen sollen und wollen, wie mit Lehrern, Wohlfahrtsverbänden, Eltern und mit den Jugendlichen selbst. Die Caritas etwa wünscht sich eine bessere Förderung vor allem junger Menschen mit Behinderungen. „Die finanziell angespannte Situation vieler Kommunen birgt die Gefahr, dass Inklusion und Barrierefreiheit ins Hintertreffen geraten – in Sportstätten ebenso wie im Schulalltag“, sagte die Präsidentin des größten katholischen Sozialverbands, Eva Welskop-Deffaa, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag.

Die Verbände befürchten wegen geplanter Reformen unter anderem bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe massive Kürzungen für Menschen mit Behinderungen. Zudem findet am Donnerstag die Erste Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes statt, die vielen nicht weit genug geht. Nach wie vor sollen etwa Arztpraxen nicht verpflichtet werden, einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Der Paritätische Gesamtverband dringt darauf, gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verbindlich zu verwirklichen. Dazu gehöre auch die Barrierefreiheit im digitalen Raum. Es gehe nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte.

Auch sprachliche und digitale Hürden sind für viele zu hoch

Die Arbeiterwohlfahrt betonte, es gelte auch weiterhin, die Rechte von Kindern und Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Es brauche zudem, eine inklusive, nachhaltige Bildungsstrategie. Dem Verband sei die klamme Situation vieler Kommunen bewusst. Sie rechtfertige jedoch nicht, ausgerechnet bei individuellen Rechtsansprüchen den Rotstift anzusetzen. Die Aktion Mensch forderte von der Politik außerdem eine einfachere Sprache. „Man könnte vieles einfacher formulieren und zugänglicher machen“, sagte die Sprecherin der Sozialorganisation, Christina Marx, der KNA. Zudem gebe es hohe bürokratische Hürden. Marx forderte daher mehr digitale und barrierearme Antragswege. „So können die Dinge gelingen: einfach, unbürokratisch und mit den Menschen zusammen.“

Bereits am Montag hatten die katholischen Bischöfe Hindernisse im Leben von Menschen mit Behinderung kritisiert: „Fehlende Barrierefreiheit, lange Wartezeiten bei Unterstützungsleistungen oder unzureichende Assistenz erschweren den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben“, heißt in einer Erklärung. Zugleich gerieten Hilfen zunehmend unter Kostendruck und Diskussionen über Einsparungen erweckten zu oft den Eindruck, Teilhabeleistungen seien ein verzichtbarer Luxus. „Dem ist jedoch nicht so. Teilhabe ist ein grundlegendes Recht“, sagte Reinhard Hauke, der Beauftragte der deutschen Bischofskonferenz für inklusive Pastoral. In der EU leben nach Zahlen des Rats der Europäischen Union aus dem Jahr 2024 rund 90 Millionen Menschen mit Einschränkungen. In Deutschland haben 28,4 Prozent der Menschen eine Behinderung.

Der Protesttag war 1992 von der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ ins Leben gerufen worden. Die Behindertenbewegung nach US-Vorbild verfolgte mit ihren Protesten zunächst die rechtliche Gleichstellung als ein Hauptziel. Heute soll an dem Tag vor allem auf Diskriminierung und fehlende Inklusion aufmerksam gemacht werden. Der Protesttag findet seit jeher dezentral organisiert an vielen Orten in Deutschland und Europa statt. In diesem Jahr stehen die zahlreichen Aktionen unter dem Leitthema „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“.