Bundespolitik: Reiche nennt Details zu neuem Heizgesetz

Bei Gas- und Ölheizungen soll bis 2040 die Nutzung von mindestens 60 Prozent klimafreundlichen Brennstoffen wie Biomethan oder synthetischer Treibstoff vorgeschrieben werden. Dies geht aus dem Entwurf zur Reform des sogenannten Heizungsgesetzes aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hervor. Weitere Vorgaben der sogenannten Bio-Treppe für die Zeit nach 2040 enthält der Entwurf nicht. Kritiker fürchten deshalb um die deutschen Klimaziele.

Die Koalition will mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz das sehr umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition ersetzen. Die Pflicht, dass neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, soll wegfallen. Dadurch bleiben auch Gas- und Ölheizungen erlaubt. Stattdessen sollen diese schrittweise mit mehr klimafreundlichen, also erneuerbaren oder künstlich hergestellten Brennstoffen betrieben werden.

Das ist seit einigen Wochen bekannt. Neu im Referentenentwurf sind nun die genauen Stufen der Bio-Treppe: Von Januar 2029 an sollen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, von Januar 2030 an mindestens 15 Prozent, von Januar 2035 an mindestens 30 Prozent und von Januar 2040 an mindestens 60 Prozent. Damit enden die Stufen der Bio-Treppe.

Deutschland hat sich jedoch das Ziel gesetzt, von 2045 klimaneutral an zu wirtschaften. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen werden dürfen. Um dies zu erreichen, dürfen dann eigentlich keine fossilen Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle mehr genutzt werden - zumindest nicht ohne Speicherung des entstehenden Kohlendioxids.

Die Grünen üben deshalb scharfe Kritik an dem Referentenentwurf des sogenannten Heizungsgesetzes. „Das Gesetz kippt das Verbot fossiler Brennstoffe ab dem 1.1.2045 - und untergräbt damit das Klimaziel 2045“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne ein klares Aus für Öl und Gas in Heizungen sind die Klimaziele unerreichbar und wir bleiben abhängig von fossilen Energien - eine ganz dumme Idee“, erklärte Kellner.

Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit 86,5 Prozent der Stimmen bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

Die Unionsabgeordneten schätzen an Spahn, dass er ihre Positionen gegenüber der SPD deutlicher vertritt als Merz, schreiben Daniel Brössler und Robert Roßmann.

Die Bundesregierung muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder entschlossener gegen die US-Pläne zur Truppenreduzierung in Deutschland wehren. „Bei aller Coolheit und aller Coolness – das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande von Beratungen seines Kabinetts in Brüssel. Deswegen seien „Achselzucken und Schulterzucken irgendwie zu wenig und ein bisschen Einsatz gefragt“.

Ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere Regierungsmitglieder beim Namen zu nennen, machte Söder deutlich, dass er die Verantwortung für die jüngste Entwicklung auch in Berlin sieht: „Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist.“ Es müsse nun versucht werden, die genannte Zahl von 5000 Soldaten, die abgezogen werden sollen, noch einmal deutlich zu reduzieren, so Söder. Sollte es zum Abzug kommen, brauche es auch Kompensationen für betroffene Regionen, die dürfe man nicht alleine lassen. Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge soll die im bayerischen Vilseck stationierte Stryker-Brigade abgezogen werden.

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl wählen die 208 Abgeordneten der CDU und CSU ihre Führung neu. Als Fraktionsvorsitzender stellt sich erneut Jens Spahn zur Wahl, der am 5. Mai 2025 mit 91,3 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Friedrich Merz gewählt worden war.

Wie groß sein Rückhalt in der Fraktion ist, wird sich bei der Wahl am Nachmittag zeigen. Nach der Klausurtagung des Fraktionsvorstands antwortete er am vergangenen Dienstag auf die Frage, ob er bei seiner Wiederwahl wieder mit einem Ergebnis über 90 Prozent rechne, er freue sich „auf ein gutes Ergebnis“. Die Fraktionssitzung soll heute um 15 Uhr beginnen. Mit einem Wahlergebnis wird gegen 17 Uhr gerechnet.

Anders als andere Fraktionen im Bundestag wählt die Union ihre Führung schon nach einem Jahr neu und nicht erst zur Mitte der Wahlperiode. Der neue Vorstand mit rund 60 Abgeordneten bleibt dann aber bis zur nächsten Wahl im Amt, also in der Regel drei Jahre – wenn es keine Neuwahl gibt. Mit einer Gegenkandidatur ist bei der Wahl des Fraktionschefs nicht zu rechnen.

Jens Spahn, 45, kommt aus Ahaus im Münsterland und sitzt seit 24 Jahren im Bundestag. Von 2017 bis 2021 war er Gesundheitsminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seine erste Amtszeit als Fraktionschef begann holprig. Das Platzen der Wahl der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde ihm angelastet, weil er den Widerstand in der eigenen Fraktion nicht rechtzeitig erkannt hatte.

Henrike Roßbach und Georg Ismar haben Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch getroffen. Den Text über zwei Männer, die wenig gemeinsam haben, und jetzt eine ganze Regierung zusammenhalten müssen, lesen Sie hier:

Am ersten Juli soll die Reform der Grundsicherung in Kraft treten - auch danach will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Sozialstaat weiter umbauen. Die Politikerin kündigte an, sie wolle Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in ein einheitliches System überführen. Ziel der Zusammenlegung sei es, dass Menschen, denen Leistungen zustehen, nur noch eine Anlaufstelle haben. Ein Konzept für die Reform soll bis zum ​Herbst stehen. ​Die Gesetzgebung will Bas bis Ende 2027 abschließen. 

Die Reform der Grundsicherung, die im Juli in Kraft tritt, soll mehr Menschen in Arbeit vermitteln. Wer künftig nicht mit dem Jobcenter kooperiert, muss etwa mit Leistungskürzungen rechnen. Zudem gilt für Mütter ‌eine Arbeit fortan als zumutbar, wenn ihr Kind 14 Monate alt und die Kinderbetreuung gesichert ‌ist.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfgang Weimer (CDU), will große Tech-Konzerne zur Kasse bitten. Mit den Einnahmen sollen journalistische Angebote gefördert werden, sagte Weimer der Augsburger Allgemeinen. Der klassische Journalismus steht laut Weimer unter Druck, weil Werbegelder, Aufmerksamkeit und Deutungshoheit durch den Erfolg der Plattformen verloren gegangen sind.

Weimer sei zuversichtlich, dass ein Gesetz schnell beschlossen werden kann. Im Bundestag gebe es eine Mehrheit für das Vorhaben „von den Grünen bis zur CDU“, sagt er. Noch vor der Sommerpause im Bundestag möchte er die Pläne in der Koalition besprechen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Einführung der Digitalabgabe zu prüfen. Vorbild für das Vorhaben ist Österreich. Dort gibt es seit 2020 eine Digitalsteuer, die große Tech-Firmen wie Google oder Facebook zahlen müssen. 

Die Mineralölkonzerne sollen dem Bundeskartellamt zufolge den Tankrabatt der Bundesregierung an die Verbraucher weiterreichen. "Die Preise sind am ​1. Mai um knapp 13 Cent gefallen ⁠und seitdem wieder leicht angestiegen", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Montag. Dabei ​solle ​die Steuerentlastung den Verbrauchern ‌in einer schwierigen Phase helfen. "Die ‌Mineralölkonzerne sind allenfalls Treuhänder dieser Entlastung, sie ist nicht für ​sie bestimmt", betonte ​Mundt: "Sie muss bei den ​Kunden ankommen."

Mit dem seit dem 1. Mai geltenden Tankrabatt will die Bundesregierung Autofahrer ‌und Unternehmen entlasten, nachdem die Preise an den ‌Zapfsäulen infolge ‌des Iran-Kriegs teilweise Rekordstände erreicht haben. ​Seit Freitag wurde die Energiesteuer um rund 14 ​Cent je Liter gesenkt. ‌Das Kartellamt appellierte erneut an die Verbraucher, die Preise an den Tankstellen zu vergleichen: "Der App-Vergleich ist momentan wichtiger denn je." 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat ungehalten auf Berichte reagiert, wonach der Tankrabatt von Mineralölkonzernen nicht komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. „Das kann man sich nicht gefallen lassen“, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Preise an den Zapfsäulen seien zwar gesunken, aber nicht in dem Maße, wie sie hätten sinken sollen. Das müsse man mit dem Bundeswirtschaftsministerium nun auswerten. Eventuell müsse bei den Maßnahmen auch nachgeschärft werden, sagte Miersch. Fraglich sei, ob das Bundeskartellamtes ausreichend Befugnisse habe. Auch gebe es Verstöße gegen die Regel, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich - nämlich um 12 Uhr - anheben dürfen. Hier gebe es die Möglichkeit für hohe Bußgelder. Er erwarte von den Behörden, dass sie die auch verhängen, sagte Miersch.

Seit dem 1. Mai gilt für zwei Monate eine Steuersenkung von 16,7 Cent je Liter. Der ADAC monierte aber am Wochenende, der Rabatt werde nicht vollständig an die Tankstellen weitergegeben. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keinen Anlass für den Kanzler-Appell in Richtung Sozialdemokraten, in der Koalition mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Im ersten Jahr hätten Union und SPD viele Dinge beschlossen, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Koalition habe eine Grundlage geschaffen, „die gar nicht so schlecht ist, wie es teilweise klingt“. Einiges müsse noch besser werden. Miersch fügte hinzu: „Ich bin jedenfalls guten Mutes, dass alle wissen: Diese Zeiten sind sehr herausfordernd und wir müssen das zusammen hinkriegen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt: „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen.“ Der CDU-Chef fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD. „Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“

Miersch unterstrich: „Wir müssen alle aufeinander Rücksicht nehmen, das ist in einer Koalition so.“ Es werde hart gerungen, zur Politik gehöre auch Streit. Dieser müsse aber sachlich sein und in der Koalition auf Augenhöhe erfolgen. Union und SPD seien gleichberechtigte Partner. „Ich bin sicher, dass uns das gelingt“, zeigte sich Miersch überzeugt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. „Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Abend. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickerverfahren sei. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. „Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch“, sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf - zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ZDF-Sendung. „Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen.“ Es gebe „eine Reihe von Punkten“. „Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss.“

Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Grenzkontrollen festhalten. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es gebe an der Grenze nach wie vor Zurückweisungen.

Dobrindt hatte die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) bereits auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen im Mai 2025 intensiviert. Außerdem wies er die Bundespolizei an, auch Asylbewerber zurückzuweisen - mit Ausnahme von Kranken, Schwangeren und anderen Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen. Dobrindt sagte weiter, wenn man über eine mittelfristige Planung rede, „dann haben wir auch vor, dass wir das Migrationssystem in Europa so funktionsfähig gestalten, dass wir aus Grenzkontrollen uns wieder raus entwickeln können. Aber heute wäre zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt kommt."

Im April hatten deutlich weniger Menschen in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt als im entsprechenden Vorjahresmonat. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Monat 6144 Anträge auf Schutz entgegen. Das waren knapp ein Drittel weniger als im April 2025. Damals hatte das BAMF 9108 Asylerstanträge gezählt.

Die Bundesregierung will auch weiter Straftäter nach Afghanistan abschieben. Dobrindt sagte, das finde wöchentlich statt. „Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.“ Darüber sei man mit den Verantwortlichen in Afghanistan im Gespräch. Kritik daran könne er nicht nachvollziehen. Jeder, der einen Vorwurf formuliere, dass schwere Straftäter abgeschoben würden, müsse sagen, ob Deutschland ein sichereres Land wäre, wenn „diese Leute“ hierbleiben dürften.

Kanzler Friedrich Merz sieht die aktuell große Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als ungewöhnliches Stimmungsbild. „Ich nehme den Missmut natürlich ernst", sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Caren Miosga". „Aber es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist." Nach einer gewissen Zeit gebe es Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch einmal Unwuchten. „Schauen Sie auf das erste Jahr von Helmut Kohl, schauen Sie auf das erste Jahr von Gerhard Schröder", sagte Merz mit Blick auf zwei seiner Vorgänger im Amt. Es gebe immer wieder schwierige Zeiten und ein Auf und Ab. Er versuche, daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen. „Und die beste Schlussfolgerung wäre nachzuweisen, dass wir in dieser Koalition handlungsfähig, arbeitsfähig sind und auf der Höhe der Zeit entscheiden können."

In einer aktuellen Umfrage für die Bild am Sonntag hatten sich 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit gezeigt. Merz äußerte sich bei Caren Miosga unter anderem auch zu der Frage, ob er bei anhaltendem Koalitionsstreit bereit wäre, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Merz: „Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss."

Angesichts von größerem Wirbel um inzwischen mehrere seiner Äußerungen sagte Merz: „Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden." Das sei nicht seine Kommunikation. „Ich gehe damit hin und wieder ein gewisses Risiko ein", räumte der Kanzler ein. „Aber ich glaube umgekehrt, viele Menschen in diesem Land wollen wissen, was ihre Politiker denken. Und ich versuche, das auf meine Art zum Ausdruck zu bringen." 

Mehr zu Merz' Kommunikationsstil lesen Sie hier:

Bundeskanzler Friedrich Merz hält es nach eigener Aussage aktuell für unwahrscheinlich, dass die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern. „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug.“ Über das Thema werde seit Monaten gesprochen, „bis jetzt ohne Zusage der USA“. Der Zug sei aber noch nicht abgefahren.

Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher öffentlich weder zu der damaligen Entscheidung Bidens bekannt, sie aber auch nicht zurückgenommen.

Medienberichten zufolge soll das US-Verteidigungsministerium aber im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland um 5000 oder mehr Soldaten auch die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben.

Merz räumte ein, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage sei, die Lücke im konventionellen Bereich auszugleichen, wenn die Mittelstreckenraketen nicht geliefert werden. Er betonte aber auch: „Wir sprechen nicht über die Kompensation einzelner Waffensysteme, sondern wir sprechen über ein Gesamtverteidigungssystem.“ Er verwies aber darauf, dass sich an der nuklearen Abschreckung nichts ändere. Auch die basiert auf US-Atomwaffen, die zum Teil in Deutschland stationiert sind. „Daran gibt es überhaupt keine Abstriche, da wird auch nicht drüber diskutiert“, sagte Merz. „Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD bei dessen Steuerplänen zur Mäßigung aufgerufen. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ in Richtung SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker besteuern will. „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht“, sagte Merz einer Pressemitteilung zufolge. Zudem räumte er atmosphärische Störungen in den eigenen Reihen ein.

In der Union gebe es „einen größer werdenden Unmut“, sagte Merz und wurde deutlich: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Der Bundeskanzler stellte klar, dass er aber keine andere Mehrheit suche: „Das kommt mit mir nicht infrage“. Jedoch machte er deutlich: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Merz betonte: „Ich sage an die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“

Union und SPD hatten sich in den vergangenen Wochen heftig über die Reformprojekte der Bundesregierung gestritten. Die Stimmung wurde dabei offenbar teilweise sehr gereizt. In einer Sitzung mit seinem Vize Klingbeil soll Merz sehr laut geworden sein. Bei Miosga sagte er nun: „Ich brülle niemanden an, auch keinen Kabinettskollegen.“

Peter Fahrenholz hat den Auftritt des Kanzlers bei Caren Miosga gesehen. Hier geht es zu seiner TV-Kritik:

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bekräftigt. „Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000“, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida auf eine Reporterfrage. Am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Er solle in den nächsten sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein.

Derzeit sind rund 39 000 Soldaten in Deutschland stationiert. Das US-Verteidigungsministerium machte deutlich, die Abzugs-Entscheidung folge einer Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Trump hatte erst kürzlich angekündigt, einen solchen Schritt zu prüfen. Zuvor richtete er Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser ihm vorgeworfen hatte, im Iran-Krieg keine Strategie zu haben.

Warum der angekündigte Truppenabzug Teil einer persönlichen Rache Trumps an Merz sein dürfte und welche Rolle dabei ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin spielen könnte, hat US-Korrespondent Boris Herrmann aufgeschrieben: