Ex-Linker: René Wilke wird neuer Innenminister von Brandenburg

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Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke (parteilos) wird neuer Innenminister in Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte den 40-jährigen bisherigen Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder am Montag in Potsdam als Nachfolger von Katrin Lange (SPD) vor. Wilke ist seit 2018 Oberbürgermeister, war davor einige Jahre lang Abgeordneter im Landtag und im vergangenen Jahr nach mehr als 20 Jahren aus der Linkspartei ausgetreten. Grund dafür war unter anderem die Haltung seiner damaligen Partei zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er soll am Donnerstag im Landtag in Potsdam vereidigt werden.

Lange war am Freitagabend zurückgetreten. Die Politikerin hatte besonders nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor rund zwei Wochen wegen des Vorgehens gegen den auch über Brandenburg hinaus angesehenen Fachmann in der Kritik gestanden. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, damit eine Forderung der AfD umgesetzt zu haben. Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband am 14. April als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zuvor war die Partei im Bundesland seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet worden. Die Leitung des brandenburgischen Innenministeriums war nach Ministeriumsangaben erst am 5. Mai über die veränderte Bewertung der AfD informiert worden. Lange hatte Verfassungsschutzchef Müller deshalb am Tag darauf mit sofortiger Wirkung entlassen. An der Darstellung des Ministeriums wurden mehrfach Zweifel geäußert.

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