Europäische Union: Ermittler durchsuchen Büros wegen Untreueverdacht gegen Rechtsparteien

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft haben wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern laut einem Bericht der Zeitung Le Monde Durchsuchungen in Frankreich und anderen EU-Staaten vorgenommen. In dem Verfahren geht es offenbar um den Untreueverdacht gegen die ehemalige rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID), der bereits im vergangenen Jahr bekannt wurde. 

Die Staatsanwaltschaft, ein unabhängiges EU-Organ zur Bekämpfung von Betrug mit EU-Mitteln, bestätigte, dass sie im Rahmen einer laufenden Untersuchung zur Verwendung europäischer Mittel in den Jahren 2019 bis 2024 durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament Ermittlungsmaßnahmen durchführe.

Le Monde hatte von Durchsuchungen in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien berichtet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Einzelheiten dazu vorerst nicht veröffentlicht würden, »um den Ausgang des laufenden Verfahrens nicht zu gefährden«.

Verfahren läuft seit 2025

Jordan Bardella, der Chef der rechtsnationalen französischen Partei Rassemblement National (RN), die früher zur ID-Fraktion im Europaparlament gehörte, schrieb auf X: »Seit heute Früh finden Durchsuchungen in den Geschäftsräumen und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern statt, die mit uns zusammengearbeitet haben.« Man habe sich nichts vorzuwerfen und werde das beweisen.

Die ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024. Neben dem RN gehörten auch die AfD, die FPÖ und die italienische Lega dazu.

Das Verfahren gegen die ID-Fraktion war bereits im Juli 2025 eingeleitet worden. Der Fraktion wird vorgeworfen, von 2019 bis 2024 mehr als 4,3 Millionen Euro »rechtswidrig ausgegeben« zu haben. Vor wenigen Monaten stimmte das Europarlament mehrheitlich dafür, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben schnell zurückfordern soll.