Europäische Migrationspolitik: Ein Haftbefehl gegen Angela Merkel?

Artikelzusammenfassung

Der Internationale Strafgerichtshof hat bisher nur 70 Angeklagte verhandelt, doch nun könnten auch Angela Merkel, Emmanuel Macron und weitere europäische Spitzenpolitiker auf der Anklagebank landen. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit an afrikanischen Migranten und Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertranken oder nach Libyen zurückgebracht wurden. Die Klage basiert auf Recherchen, Interviews und vertraulichen Akten und benennt Politiker, die die Migrationsabwehr mit Libyen vorantrieben. Die EU-Migrationspolitik in Libyen unterstützt schwerste Menschenrechtsverletzungen und macht die EU erpressbar. Europa muss sich eingestehen, dass es die Kontrolle über die Migration an kriminelle "Türsteher" abgegeben hat, bevor es nach Alternativen suchen kann.

Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.

Gegen 70 Angeklagte hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seit seiner Eröffnung 2002 verhandelt. Nicht gerade viele. Wenn es nach Omer Shatz geht, kommt demnächst Angela Merkel dazu. Und Emmanuel Macron. Und 120 weitere ehemalige oder noch amtierende europäische Spitzenpolitiker und EU-Beamte. 

Omer Shatz ist ein französisch-israelischer Anwalt und der Direktor von Front-Lex, einer Organisation, die Flüchtlinge und Migranten vor internationalen und nationalen Gerichten vertritt. Bereits 2019 hatte er zusammen mit seinem Kollegen Juan Branco beim Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen EU-Politiker eingereicht (PDF).