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Weil der IStGH mögliche Kriegsverbrechen der USA und Israel prüft, belegte die Trump-Regierung vier Richterinnen mit Sanktionen. Nun stärkt die EU dem Gericht den Rücken.
6. Juni 2025, 11:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, lk
Die Europäische Union hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach den US-Sanktionen gegen vier seiner Richterinnen Rückendeckung zugesagt. EU-Ratspräsident António Costa teilte auf der Plattform Bluesky mit, der Strafgerichtshof sei ein "Eckpfeiler" der internationalen Justiz, den man "nachdrücklich" unterstütze. Es gelte, seine Unabhängigkeit und Integrität zu schützen.
Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, mögliche Vermögenswerte der betroffenen Richterinnen einzufrieren. US-Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt mit dem Schutz der Souveränität der Vereinigten Staaten, Israels und "aller anderen Verbündeten".
Zwei der Richterinnen waren an dem Verfahren beteiligt, das im November zu einem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant geführt hatte. Ihnen werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Die Entscheidung wurde bereits von der Biden-Regierung deutlich kritisiert.
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Die beiden anderen Richterinnen wirkten an Verfahren mit, die zu Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von US-Truppen in Afghanistan führten. Weder Israel noch die USA erkennen die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs an.
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