vor 5 Stunden
1
175 Abgeordnete haben der EU-Kommission im EU-Parlament ihr Misstrauen ausgesprochen. Die Mehrheit lehnte den Antrag jedoch wie erwartet ab.
Aktualisiert am 10. Juli 2025, 12:25 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, dar
Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
Insgesamt stimmten 553 der derzeit 719 Parlamentarier ab. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ohne Enthaltungen nötig gewesen, mindestens aber 360.
Eingereicht hatten den Misstrauensantrag 77 Parlamentarier, darunter die 15 deutschen AfD-Abgeordneten sowie Politiker der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie werfen von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor, insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik. Wäre der Misstrauensantrag angenommen worden, hätte die EU-Kommission geschlossen zurücktreten müssen.
Von der Leyen wirft Rechten Verschwörungen vor
Angestoßen hatte den Antrag der rechtsradikale rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Er warf von der Leyen eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien vor und kritisierte Textnachrichten, die die Kommissionschefin während der Coronapandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte.
Bei einer Aussprache im Parlament am Montagabend hatte von der Leyen ihren rechten Kritikern vorgehalten, Verschwörungen anzuheizen und selbst keine Antworten auf politische Probleme zu haben. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun in Russland säßen oder anderswo, sagte sie.
Belastungsprobe für von der Leyen
Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, war der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz geringer Erfolgsaussichten eine Belastungsprobe. Die Kommissionspräsidentin hatte mit manchen ihrer Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
English (US) ·