EU-Gipfel: Merz mahnt in Streit um EU-Gespräche mit Russland zur Geduld

In der Debatte um mögliche Gespräche der Europäischen Union mit Russland hat Bundeskanzler Friedrich Merz Geduld gefordert. »Wer für die Europäische Union spricht, müssen wir heute nicht entscheiden«, ​sagte Merz nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Das werde entschieden, wenn es zu Gesprächen kommen sollte, sagte er mit Verweis auf die fehlende ​Bereitschaft Russlands hinzu, über ein Ende des Krieges mit der Ukraine überhaupt verhandeln zu ​wollen.

EU-Ratspräsident António Costa hatte auf dem EU-Gipfel einen Streit ausgelöst. Sein Büro hatte mitgeteilt, dass man diplomatische Kanäle ‌nach Russland für den ‌Fall von Gesprächen aufgebaut habe. Dies ​war auf dem EU-Gipfel von einigen Regierungschefs deutlich kritisiert worden, weil Costa dafür kein Mandat habe. In deutschen Regierungskreisen war von einem »Affront« die Rede. Merz habe bei dem Gipfel klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler, hieß es.

Costa sieht EU nicht als Vermittler zwischen Ukraine und Russland

Merz sagte nach Ende des Gipfels, dass Costa bei möglichen Gesprächen selbstverständlich eine Rolle spielen müsse. Costa vertrete die EU und sorge dafür, dass der Europäische Rat gut organisiert sei. Die Ukraine müsse aber selbst entscheiden, wer für sie und mit Russland verhandeln solle. Er verwies darauf, dass ​der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den E3-Staaten Deutschland, Frankreich und ⁠Großbritannien ​bereits Eckpunkte für mögliche Gespräche mit Russland festgelegt habe.

Andere Regierungen verteidigten Costa. Dieser selbst sagte nach Ende des Gipfels, dass die EU in Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht als Vermittler auftreten wolle, da sie auf der Seite der Ukraine stehe. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russland an ernsthaften Verhandlungen interessiert sei. Er habe diplomatische Kanäle aufgebaut, denn man könne sich bei russischen Botschaften nicht auf die Interpretationen Anderer verlassen. Außerdem müsse man selbst in der Lage sein, Botschaften an Russland zu übermitteln.