„Es gibt keinen Zusammenhang“: Merz bestreitet Einfluss von Kritik an Trump auf Truppenabzug

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis trotz des schärfer werdenden Tons aus dem Weißen Haus nicht in der Krise. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland sei im Kern nicht neu, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht“, fügte er hinzu.

Der Bundeskanzler bestätigte in der Sendung außerdem, dass die vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörper zunächst nicht erfolgen werde. „Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug“, sagte Merz. „Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“ Zugleich betonte er: „Der Zug ist nicht abgefahren.“

Tatsächlich haben die USA allein in den ersten vier Wochen des Iran-Kriegs mehr als 850 Tomahawk-Marschflugkörper verschossen. Das habe im Pentagon für Unruhe über fehlenden Nachschub gesorgt, berichtete die „Washington Post“. „Es würde mehrere Jahre dauern, diese zu ersetzen“, zitierte das Blatt einen Militärexperten.

Merz bestreitet Zusammenhang mit seiner Kritik

Der Kanzler bestritt, dass ein Zusammenhang bestehe zwischen der Rückzug-Entscheidung der USA und seiner Kritik am Iran-Krieg, mit der er Präsident Trump verärgert hatte. „Es gibt keinen Zusammenhang“, sagte der Kanzler. Merz bekräftigte zugleich seine Kritik an der Iran-Strategie Washingtons und verteidigte auch seinen Satz, wonach der Iran die USA „gedemütigt“ habe.

Zu seinem Verhältnis mit Trump sagte Merz, er müsse akzeptieren, wenn der US-Präsident eine andere Meinung habe. „Aber das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“

Innenpolitisch erteilte Merz der Forderung seines Vizekanzlers und Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen eine Absage. Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“. Klingbeil will zugleich niedrigere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.

Die SPD müsse sich kompromissbereiter zeigen, erklärte der Kanzler. Zugleich betonte er ein weiteres Mal ganz klar, dass eine Duldung durch die AfD für ihn nicht in Frage käme. (AFP)