Epstein-Akten: Bill Clinton: „Ich habe nichts gesehen und nichts Falsches getan“

Jetzt war also auch Bill Clinton an der Reihe vor dem Ausschuss aus dem US-Repräsentantenhaus, der sich mit dem Skandal um Sexualverbrecher Jeffrey Epstein befasst. Am Donnerstag hatte seine Frau Hillary ihren Pflichttermin im gemeinsamen Wohnort Chappaqua bei New York, im dortigen Center for Performing Arts. Sie versicherte den Abgeordneten, dass sie Epstein nie kennengelernt habe und nichts über ihn erzählen könne. Am Freitag musste ihr Mann aussagen.

Es war eine amerikanische Premiere, zum ersten Mal wurde ein früherer US-Präsident gegen seinen Willen vor ein solches Gremium zitiert. Doch es sah nicht so aus, als könnte die republikanisch dominierte Runde beider Parteien bei ihm große Neuigkeiten zutage fördern. „Ich habe nichts gesehen und nichts Falsches getan“, sagte Clinton anfangs in seiner Erklärung, die er auch ins Netz stellen ließ. „Selbst im Nachhinein habe ich nichts gesehen, was mich jemals stutzig gemacht hätte. Wir sind nur hier, weil er es so lange vor allen so gut versteckt hat.“

Zunächst beschwerte sich der Demokrat über die Vorladung seiner Frau. „Sie haben Hillary herkommen lassen“, sagte er. „Sie hatte nichts mit Jeffrey Epstein zu tun. Gar nichts.“ Bei ihm war das anders, er kannte Epstein. Es gibt zahlreiche gemeinsame Fotos, auch mit Frauen. Clinton flog mehrfach im Flugzeug des Finanzjongleurs, der kurz vor seinem Tod 2019 in einer New Yorker Zelle als Massenvergewaltiger von Mädchen und jungen Frauen angeklagt worden war.

Häufig in den Akten erwähnt, aber keine Hinweise auf Straftaten

Epstein besuchte ihn damals auch ein paar Mal im Weißen Haus, aber Clintons Amtszeit endete 2001. Das war einige Jahre bevor gegen den pädosexuellen Kriminellen erstmals ermittelt wurde und er 2008 dann wegen zunächst nur zweier Fälle schuldig gesprochen wurde und 13 Monate eine Gefängnisstrafe mit Freiheiten absaß - nach einem windigen Justizdeal, durchgesetzt vom damaligen Bundesstaatsanwalt Alexander Acosta in Florida, der 2017 Trumps Arbeitsminister wurde.

Hinweise für Beteiligung an Straftaten gibt es bei Clinton nicht. Es hat juristisch bisher auch keine Bedeutung, dass er ziemlich häufig in den bislang veröffentlichten Epstein-Akten auftaucht. Das ist jedoch der Grund, weshalb ihn dieses House Oversight Comittee zu dieser Anhörung gerufen hatte.

Erst wollten die Clintons das verhindern, beinahe wären Strafmaßnahmen verhängt worden. Man bringe einige der mächtigsten Menschen der Welt dazu, in dieser Untersuchung auszusagen, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende James Comer, ein Republikaner, der Donald Trump recht nahe steht.

Demokraten wollen auch Trump befragen

Trump selbst gehört bisher nicht zu diesen mächtigen Menschen, die da offiziell Fragen aus ihrer Zeit mit Epstein beantworten müssen. Trump äußerste sogar eine Art Mitleid mit Clinton, bevor er am Freitag nach Texas und anschließend wie üblich ins Wochenende nach Palm Beach reiste. Ihm gefalle das nicht, sagte er, er möge ihn. 

Die Demokraten des Ausschusses erklärten, sie handhabten die Befragung unparteiisch. Aus ihrer Sicht wurde allerdings der falsche Präsident befragt. James Walkinshaw, ein Demokrat aus Virginia, sagte gegenüber Reportern, die Untersuchung sei erst abgeschlossen, wenn auch der derzeitige Präsident vor dem Ausschuss erschienen sei. Rho Khanna aus Kalifornien beschrieb die Befragung Clintons als Präzedenzfall, der den Weg für eine Befragung Trumps geebnet habe.

Laut Comer wurde Clinton auch zu Trump befragt, hat diesen aber nicht beschuldigt. Clinton habe gesagt, er habe nie etwas gesehen, was ihn zur Annahme veranlasst hätte, dass Trump mit Epstein in Verbindung stehe. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bestritten diese Darstellung allerdings. Sie fordern, dass das Protokoll veröffentlicht wird.

Keine Angaben zur Frau auf dem Whirlpool-Foto

Clinton selbst trat - anders als seine Frau am Vortag - nach der Befragung hinter verschlossenen Türen nicht vor die Medien. Einzelheiten sickerten via Medien an die Öffentlichkeit. Laut dem Sender CNN, der sich auf Quellen berief, die der Befragung beiwohnten, soll Clinton etwa zum Foto befragt worden sein, das ihn zusammen mit einer unkenntlich gemachten Frau in einem Whirlpool zeigt. Er soll dem Ausschuss gesagt haben, dass er nicht wisse, wer die Frau sei, und dass er keinen Sex mit ihr gehabt habe.

Das Foto war eines der ersten, das im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stand, als das Justizministerium im Dezember mit der Veröffentlichung der Epstein-Akten begann. Ein Sprecher Clintons forderte damals, dass sofort alles weitere Material veröffentlicht werden solle, in dem Clinton erwähnt werde. Eine Weigerung würde den Verdacht bestätigen, dass es nicht um Transparenz gehe, sondern um Unterstellungen mittels selektiver Veröffentlichungen.

In den kommenden Tagen will der Ausschuss Videos und Transkripte der Aussagen beider Clintons veröffentlichen. Comer kündigte außerdem an, der Ausschuss werde weitere Personen befragen. Zwei Zeugenaussagen seien bereits angesetzt, eine mit Epsteins Buchhalter und eine mit seinem Anwalt.

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Hillary Clinton: Kann mich an keine Begegnung mit Epstein erinnern

"Ich kann mich nicht erinnern, Herrn Epstein jemals begegnet zu sein", hieß es in ihrer Stellungnahme. Sie sei nie mit dessen Flugzeug geflogen und habe weder seine Insel noch seine Häuser besucht. Clinton warf dem von den Republikanern geführten Gremium vor, von den Verbindungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump zu Epstein ablenken zu wollen.