Elon Musks Onlineplattform: EU-Kommission akzeptiert Änderungspläne bei X

Die EU-Kommission hat geplante Änderungen der Onlineplattform X von Elon Musks als Reaktion auf eine Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Vorschriften vorerst akzeptiert. Die genehmigten Maßnahmen ermöglichten mehr Transparenz in dem sozialen Netzwerk, teilte die Kommission mit. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die US-Firma hatte 120 Millionen Euro Strafe zahlen müssen, unter anderem wegen irreführender Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken. Musk hatte nach seiner Übernahme bei X festgelegt, dass alle zahlenden Abo-Kunden ein Häkchen bekommen, anstatt diese nur an vom Unternehmen verifizierte Nutzer zu geben. Das verstieß laut der EU-Kommission gegen EU-Regeln. Die EU-Kommission warf X zudem vor, der Forschung Daten vorzuenthalten und Werbung nicht transparent zu dokumentieren.

Sechs Monate zur Implementierung der Änderungen

X kündigte infolge der Strafzahlung an, dass die Häkchen keiner Verifizierung mehr entsprächen. Stattdessen spricht die Plattform nun von einem Premium-Status. Bei der Bereitstellung der Daten und der Dokumentation von Werbung gab X ebenfalls Änderungen bekannt. Die EU-Kommission zeigte sich zunächst einverstanden. X hat den Angaben nach nun sechs Monate Zeit, die Maßnahmen umzusetzen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung der EU-Kommission zu der Strafzahlung auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) deutlich kritisiert. Außenminister Marco Rubio sprach auf X von einer »Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen«. Die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen »wegen Müll« anzugreifen, forderte US-Vizepräsident JD Vance noch vor der Verkündung der Strafe auf X. Die Onlineplattform kündigte an, vor Gericht Einspruch gegen die Strafe einlegen zu wollen.