Elon Musk verbreitetet Namen von Beamten auf seiner Feuerliste für die Regierung Donald Trump

Trump verspricht sich von der neuen Abteilung massive Einsparungen im Regierungsapparat. Viele Angestellte fürchten nun um ihren Job. Und damit haben sie nicht Unrecht, wie eine Aktion von Musk zeigt.

Der Milliardär hat auf seiner Plattform X (früher Twitter) mehrere Posting weiterverbreitet, in denen insgesamt vier Angestellte namentlich genannt werden. Musk deutet in seinem Reposting an, dass er die Positionen für überflüssig hält. »So viele Pseudo-Jobs«, schreibt er zu einem Posting, das die Abschaffung der ’Director of Climate Diversification (she/her)’ fordert. Dazu ist der Name der Mitarbeiterin und ihr Arbeitsort zu sehen.

Bei anderen Angestellten lässt sich Musk über das vermeintlich zu hohe Gehalt aus. Wie bei Musk üblich wurden die Posts zig-millionenfach geteilt. Dazu finden sich massenhaft Hasskommentare unter den Postings. In der Vergangenheit haben Personen, die von Musk oder Trump persönlich negativ erwähnt wurden, von Morddrohungen berichtet.

»Diese Taktiken sollen Angst unter den staatlichen Angestellten verbreiten«, sagte Everett Kelley von der Gewerkschaft für staatliche Angestellte in den USA. Laut CNN  spricht diese für rund 800.000 der etwa 2,3 Millionen zivilen staatlichen Angestellten: »Sie sollen sich fürchten, den Mund aufzumachen.« Nach Angaben von CNN hat mindestens eine der vier Personen ihre Profile in den Sozialen Medien abgeschaltet.

Musk hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung des Trump-Lagers im Oktober gesagt, die Staatsausgaben könnten um bis zu zwei Billionen US-Dollar gesenkt werden. Fachleute bezweifeln dies; zudem sehen Kritiker einen massiven Interessenkonflikt, wenn Unternehmer Einfluss auf Regierungshandeln nehmen, das darauf abzielt, Auflagen für Konzerne wie Musks Tesla abzuschaffen. Mehr Informationen, wie Musk von seinem Engagement für Trump profitieren wird, finden Sie hier. 

Musk will Verbraucherschutz im Finanzsektor beschneiden

Ein weiterer Schritt von Musk dürfte ebenfalls für Empörung sorgen. Der Techunternehmer fordert die Abschaffung der Verbraucherschutzbehörde im Finanzsektor. »CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) streichen. Es gibt zu viele doppelte Regulierungsbehörden«, schrieb Musk am Mittwoch in seinem Kurznachrichtendienst X. Die Behörde reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme.

Die CFPB wurde eingerichtet, um Finanzprodukte für Verbraucher nach der globalen Finanzkrise von 2008 zu überwachen und zu regulieren. Nur der Kongress hat die Vollmacht, sie abzuschaffen. Die Republikaner versuchen seit langem, die Kompetenzen der Behörde zu beschneiden oder sie ganz abzuschaffen. Führungskräfte und Anwälte aus dem Bankensektor gehen nun davon aus, dass die Trump-Regierung der CFPB erhebliche Beschränkungen auferlegen wird.