Fast jede zweite Bewilligung der neuen staatlichen E-Auto-Förderung geht an einkommensschwächere Haushalte. Bis zum 10. Juli entfielen 48 Prozent der bewilligten Anträge auf Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 45.000 Euro. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Jorrit Bosch hervor, die der dpa vorliegt. Insgesamt seien bis zu diesem Stichtag 17.226 Anträge bewilligt worden, hieß es in der Antwort.
Das Programm der Bundesregierung fördert Kauf und Leasing von Elektroautos und bestimmter Plug-in-Hybride. Voraussetzung ist eine Neuzulassung ab dem 1. Januar 2026. Die Höhe des staatlichen Zuschusses hängt von Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße ab und kann bis zu 6000 Euro ausmachen. Eine Übersicht der Staffelung finden Sie hier:
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„Menschen mit geringem Einkommen können sich keinen Neuwagen leisten“
„Die ersten Zahlen zeigen, dass die soziale Staffelung zumindest teilweise greift: Fast die Hälfte der Bewilligungen entfällt auf die niedrigste Einkommenskategorie“, sagte Bosch, der verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion ist. „Trotzdem bleibt das Grundproblem bestehen: Viele Menschen mit geringem Einkommen können sich auch mit staatlicher Förderung keinen Neuwagen leisten.“
Spätestens 2027 müsse daher die Förderung auch auf bezahlbare Gebrauchtwagen ausgeweitet werden, fordert Bosch. „Andernfalls bleibt die Antriebswende trotz sozialer Staffelung für viele Menschen unerschwinglich.“ Die Forderung, auch Kauf und Leasing von gebrauchten Elektroautos staatlich finanziell zu unterstützen, hatten zuvor unter anderem die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern aufgestellt. In der Bundesregierung gibt es dazu derzeit keine Pläne. Das Förderprogramm läuft zunächst bis Ende 2029, kann aber bei erschöpftem Budget vorzeitig enden.
(mfz)
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