Der Prozess gegen Jian G., einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, hat begonnen. Zum Auftakt hat die Verteidigung die Vorwürfe zurückgewiesen, G. sei als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen. Seine Tätigkeiten seien nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, sagte der Anwalt des Angeklagten am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt.
Der gebürtige Chinese G. will sich demnach selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt stellte ihn als engagierten Mitarbeiter Krahs dar. Es werde sich zeigen, ob G. »007 oder lediglich 08/15« sei.
Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst?
Sein Mandant habe sich als Assistent in Krahs Büro vorwiegend mit dem Thema Außenhandel beschäftigt, so der Anwalt. Zu seinem Aufgabenfeld zählten demnach wegen seiner Herkunft und seiner Sprachkenntnisse auch die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen habe er Gespräche geführt. Dass die Gesprächspartner Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst gehabt hätten, sei nicht auszuschließen.
Der mitangeklagten mutmaßlichen Komplizin von G., Jaqi X., werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Die Chinesin arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Leipziger Flughafen und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben – insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern.
In dem Prozess sind bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt. Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist nun Bundestagsabgeordneter.