Donald Trumps Freibrief für Israel: Für eine Brandmauer gegen Benjamin Netanyahu – Gastbeitrag

Man darf davon ausgehen, dass weder in den Koalitionsverhandlungen noch auf der Agenda des neuen Bundeskanzlers das Thema Israel ganz oben stehen wird. Zu groß sind die Herausforderungen, denen Deutschlands Innen- und Außenpolitik ausgesetzt ist.

Doch lange wird es wahrscheinlich nicht dauern, bis die neue deutsche Regierung veranlasst, sogar gezwungen sein wird, auch zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Denn die erste Hürde kündigt sich bereits an: Wird Friedrich Merz als Kanzler, wie vor den Wahlen angekündigt, den berechtigterweise umstrittenen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ignorieren und den israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland einladen?

Das Versprechen, Israels Sicherheit und Israels Existenz als deutsche Staatsräson zu betrachten, hat Kanzlerin Angela Merkel vor der israelischen Knesset im Jahr 2008 abgegeben. Seitdem hat sich in Deutschland der (von Merkel nicht beabsichtigte) Automatismus durchgesetzt, wonach es dabei im Wesentlichen um die militärische Unterstützung, um Waffenlieferungen, um Rückendeckung für welche Politik, für welche Regierung Israels auch immer geht.

Nicht wenige haben sich angesichts der Israelpolitik von Merkel und Scholz zu Recht gefragt, ob dieses Verständnis von Israel als Grundelement der deutschen Staatsräson nicht in die Irre führt. Auch wir haben bereits im SPIEGEL davor gewarnt , diese Auslegung der »Staatsräson-Idee« zu akzeptieren.

Netanyahus Politik wird immer radikaler

Jetzt aber wird diese Frage noch akuter, sowohl wegen der Aussagen von Kanzler-in-spe Merz als auch, und vor allem, wegen der Art der Politik, die Israel in den vergangenen Monaten betrieben hat: einer Politik, die sich sowohl nach innen wie nach außen (Westjordanland, Libanon, Syrien, Iran) ständig radikalisiert.

Auch wenn der Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und Trumps Politik die Aufmerksamkeit der Europäer und Deutschen zurzeit sehr stark beanspruchen, darf der Konflikt Israels in Gaza nicht an Bedeutung verlieren. Denn es geht nicht nur um Gaza, nicht nur um den Libanon, Syrien, die Huthis im Jemen und um den Iran, die sich alle im Krieg mit Israel befinden, sondern auch um die Beziehung zur Türkei, zu Ägypten und Saudi-Arabien.

Sodann sollte sich die neue Regierung dringend überlegen, ob das, was bislang in Deutschland unter »Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson« verstanden wurde, noch in Einklang mit den Interessen Deutschlands zu bringen ist.

Jeder denkende Mensch erkennt die große Diskrepanz zwischen Netanyahus Auffassung von Israels Sicherheit und der Sichtweise der Deutschen, der Europäer und der gegen Netanyahu demonstrierenden Israelis. Nicht zu vergessen: Solidarität mit Israel, mit Israels Zivilgesellschaft, ist nicht mit der Unterstützung der israelischen rechtsradikalen Regierung zu verwechseln. Die israelische Gesellschaft ist im Endeffekt eine Geisel der extremen und zynischen Politik Netanyahus, dessen politisches Überleben für ihn im Mittelpunkt steht.

Besonders akut in den vergangenen Wochen: Darf ein deutscher Bundeskanzler eine israelische Strategie unterstützen, die die Zerstörung des Gazastreifens fortsetzt, langfristig die Annexion anstrebt und die Vertreibung der dort lebenden Palästinenser fördert, während gleichzeitig die Chance auf die Befreiung der verbliebenen Geiseln vereitelt wird?

Netanyahu und die Autonomiebehörde

Deutschland steht, wie die EU, für die Zweistaatenlösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina. Israels Regierung unter Netanyahu lehnt diesen Weg strikt ab, setzt auf Krisenmanagement statt auf Konfliktlösung. Dabei geht es nicht um die verständliche Ablehnung eines »Hamastan«, sondern um die Ablehnung auch von Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die dank des auch von Israel 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommens entstanden war.

Israel lehnt seit der Katastrophe am 7. Oktober 2023 auch den Vorschlag ab, der – wohlgemerkt: reformierten – Autonomiebehörde (unterstützt von arabischen Staaten)  in Gaza anstelle der Hamas die Regierung zu übergeben, eben weil Netanyahu diese Behörde schwächen, nicht stärken, möchte, und weil er keinen Palästina-Staat entstehen lassen will.

Mehr noch: Seit ihrer Gründung ist die jetzige israelische Regierung bestrebt, die schleichende Annexion des Westjordanlands zu beschleunigen, und zwar mit zunehmender Anwendung von Gewalt gegen die Palästinenser. In den Monaten, die seit dem Besuch von Friedrich Merz in Israel im Februar 2024 vergangen sind, ist die Kooperation zwischen Regierung und Siedlerbewegung deutlicher und effektiver geworden als je zuvor, um die Palästinenser, nicht nur aus Gaza, zum Verlassen des Landes zu zwingen.

Denkt Friedrich Merz, dass es im Sinne der deutschen, der EU-Interessen ist, hier im Namen der deutschen Staatsräson nachzugeben, die voraussichtlich auch im neuen Koalitionsvertrag beschworen wird?

Wenn Friedrich Merz es mit einer Brandmauer gegen die undemokratischen Kräfte in Deutschland ernst gemeint hat, müsste er auch für eine Brandmauer gegen den Versuch der Netanyahu-Regierung sein, die israelische Demokratie zu unterwandern. Netanyahu und seine Regierung befinden sich seit Januar 2023, und erst recht seit zwei Monaten, seitdem Trump Netanyahu praktisch freie Hand gegeben hat, um alle Gatekeeper der Demokratie zu entfernen, in einem Rausch der Gesetzgebung. Sie wird am sehr nahen Ende dazu führen, dass Israel als liberale Demokratie abgeschafft wird.

Ein Alibi reicht Merz nicht mehr

Über die Politisierung der Justiz bestimmt nun ein am 27. März verabschiedetes Gesetz. Wie will Merz das mit der Idee der Wertegemeinschaft, zu der Deutschland und Israel angeblich gehören, in Einklang bringen? Die Vorgänger von Merz, Merkel und Scholz, haben sich noch hinter der Parole von der Staatsräson oder der Zweistaatenlösung versteckt – und höchstens hier und dort leise Kritik an Israels Politik geübt.

Die Zeit ist jedoch gekommen, in der es nicht mehr als Alibi ausreicht. Ein kritischer und ehrlicher Dialog zwischen Deutschland und Israel bedeutet, dass endlich auch der israelischen Regierung die Leviten gelesen werden. Sonst sind die Sicherheit Israels, die Idee vom demokratischen und jüdischen Staat, die Hoffnung auf Frieden, aber auch das Ansehen der Bundesrepublik schwer beschädigt.