Donald Trump verliert vor Berufungsgericht gegen Fed-Gouverneurin Cook

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Der US-Präsident hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.

Cook sagte weiter, selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.

Fed kurz vor nächster Zinsentscheidung

Die Richterin der unteren Gerichtsinstanz hatte in der vergangenen Woche unter anderem argumentiert, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur «aus triftigen Gründen» entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Das Berufungsgericht wies dazu am späten Montagabend (Ortszeit) einen Berufungsantrag Trumps ab.

Die Entscheidung kommt nur wenige Stunden vor dem Beginn des nächsten Zinsentscheids der Federal Reserve. Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank dabei erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins senken dürfte. US-Medien berichteten, dass Cook nach der jüngsten Gerichtsentscheidung an der am Dienstag beginnenden, zweitägigen Sitzung teilnehmen darf.

Cooks Amtszeit läuft eigentlich bis Ende Januar 2038

Der Leitzins verharrte bislang auf hohem Niveau, in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent – ein Ärgernis für Trump. Er drängt seit Monaten auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Fed aber nicht. Daher hatte Trump mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen.

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