Donald Trump: US-Richter ordnet Freilassung von Mahmoud Khalil aus Abschiebehaft an

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Khalil wurde im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und anschließend in eine Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana verlegt. Er ist Absolvent der renommierten Columbia University in Manhattan und hatte sich an propalästinensischen Protesten auf dem Campus beteiligt. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Khalils Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.

Der Bundesrichter bezeichnete den Versuch der Regierung, Khalil weiter festzuhalten, in der telefonischen Anhörung an diesem Freitag laut dem Sender NPR als »sehr, sehr, sehr ungewöhnlich«. Er stellte nach Angaben der »New York Times« fest, dass die verbliebenen Anschuldigungen gegen Khalil keine Inhaftierung erfordern.

Kürzlich Vater geworden

Zuvor hatte der Richter bereits entschieden, dass die Begründung, mit der Khalil bislang festgehalten wurde, nicht rechtens sei. Dabei handelt es sich um eine selten genutzte Bestimmung, wonach Khalils Anwesenheit angeblich außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährde. Das Gericht erklärte diese Praxis für wahrscheinlich verfassungswidrig.

Ein Anwalt des Justizministeriums hat CBS News zufolge gesagt, dass die Regierung wahrscheinlich Berufung gegen die nun getroffene Entscheidung einlegen werde. Ob sie auch neue Haftgründe geltend machen wird, war zunächst unklar.

Nach Angaben seiner Anwälte besitzt Khalil eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gewährt. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin, kürzlich kam ein gemeinsames Kind zur Welt. Khalil durfte seinen Sohn erst nach der Geburt kurz sehen.

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