vor 4 Stunden
1
Geht es nach Donald Trump, dann sind die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen den Nachbarländern USA und Kanada gescheitert, das zumindest verkündete der US-Präsident am Freitag auf seiner Plattform Truth Social. Er kündigte »alle« Handelsgespräche auf und drohte mit neuen Zöllen . Wie hoch die Abgaben auf Importe aus Kanada in die USA künftig sein werden, soll dem Land innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt werden, fügte Trump hinzu.
Grund dafür sei eine geplante kanadische Steuer auf digitale Dienstleistungen, die vor allem US-amerikanische Techkonzerne ins Visier nehme, so Trump weiter. Der US-Präsident nannte dies einen »direkten und unverhohlenen Angriff auf unser Land«. Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Die EU prüft in dem Zollkonflikt mit Trump derzeit eine Digitalsteuer für US-Konzerne.
Digitalsteuer ab Montag fällig
Die kanadische Regierung hatte bereits vor einem Jahr, also noch während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, eine neue Digitalsteuer (DST) eingeführt. Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne hatte am 19. Juni angekündigt, dass sein Land an den Plänen für eine Digitalsteuer festhalten werde. Diese soll ab dem 30. Juni gelten und unter anderem die Konzerne Amazon, Meta, Google und Apple treffen.
Die DST verpflichtet den Angaben zufolge große in- und ausländische Unternehmen zur Zahlung einer dreiprozentigen Steuer auf bestimmte Umsätze, die sie durch Online-Nutzerinnen und -Nutzer in Kanada erzielen. Mit dem Vorgehen will auch Kanada eine Besteuerung digitaler Unternehmen dort sicherstellen, wo diese Profit machen – in diesem Fall im amerikanischen Nachbarland.
Trump hatte Anfang April hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt, er reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Ziel ist es, in der Zwischenzeit Zugeständnisse von den Handelspartnern zu erhalten.
Für die EU hatte Trump eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt, für Kanada und zahlreiche weitere Länder läuft sie bereits am 8. Juli aus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte am Donnerstag aber, die Fristen könnten womöglich verlängert werden. Auch Trump sagte am Freitag, der 9. Juli sei kein festes Datum. »Wir können tun, was wir wollen. Wir könnten verlängern. Wir könnten (die Frist) verkürzen. Ich würde sie gern verkürzen. Ich würde gerne einfach Briefe an alle verschicken: Herzlichen Glückwunsch, Sie zahlen 25 Prozent«, sagte Trump der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vor Reportern im Weißen Haus.
English (US) ·