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Rückschlag für Trump Supreme Court lehnt Einsatz der Nationalgarde in Chicago ab
Schon in mehrere demokratisch regierte Städte hat der US-Präsident Soldaten geschickt - und will sie auch in Chicago einsetzen. Doch der Oberste Gerichtshof durchkreuzt seine Pläne.
24.12.2025, 05.56 Uhr
Bundesbeamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde in Chicago: Millionenstadt als Symbol des Widerstands gegen Trump
Foto: Ashlee Rezin / Chicago Sun-Times / dpaAutomatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.
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US-Präsident Donald Trump hat vor dem Supreme Court eine Niederlage zu seinen Plänen eines Nationalgarde-Einsatzes in Chicago kassiert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Eil-Antrag des Republikaners ab. Eigentlich wollte der Präsident erreichen, dass die Entscheidung einer unteren Gerichtsinstanz ausgesetzt wird, die den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois und damit in Chicago vorerst untersagt hatte.
Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
Die demokratisch regierte Millionenstadt im Mittleren Westen wurde zum Symbol des Widerstands gegen Trumps Vorgehen. Stadtspitze und Bundesstaat wehrten sich vehement und zogen vor Gericht. Ein Bundesgericht in Chicago stoppte zunächst einen solchen Einsatz. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz schlussendlich zunächst nicht. Trump hoffte deshalb auf den Obersten Gerichtshof.
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