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US-Präsident Donald Trump kann die von ihm angestrebte Reform des Wahlsystems zunächst nicht umsetzen. Eine Bundesrichterin hat den Versuch Trumps, das Wahlrecht in den USA zu überarbeiten, blockiert. Sie gab damit einer Gruppe von demokratischen Generalstaatsanwälten recht, die das Vorhaben als verfassungswidrig bezeichnet hatten.
Laut der Bundesrichterin aus Boston besitzt der Präsident nicht die Autorität, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen.
Kürzungen von Bundesmitteln angedroht
Trump wollte mit seiner Anordnung vom 25. März die Behörden dazu zwingen, das Wahlrecht auf Bundesebene zu verschärfen. In seinem Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen. Bei Nichteinhaltung drohte er mit Kürzungen von Bundesmitteln.
Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl. 19 demokratisch geführte Bundesstaaten waren gegen das von Trump am 25. März unterzeichnete Dekret vorgegangen. Das Weiße Haus verteidigte die Anordnung als »Eintreten für freie, faire und ehrliche Wahlen« und nannte den Nachweis der Staatsbürgerschaft eine »vernünftige« Anforderung.
Die Bundesrichterin teilte nun mit, niemand bestreite, dass die US-Staatsbürgerschaft erforderlich sei, um an Bundeswahlen teilzunehmen, aber »die Befugnis für die Wahlanforderungen liegt in den Händen des Kongresses«, der nie einen dokumentarischen Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangt hat.
Trumps Erlass ist der Höhepunkt seiner langjährigen Beschwerden über die US-Wahlen. Nach seinem ersten Sieg im Jahr 2016 behauptete Trump fälschlicherweise, dass sein Wahlsieg viel höher gewesen wäre, wenn nicht »Millionen von Menschen illegal gewählt hätten«.
Seit 2020 hat Trump zudem immer wieder falsche Behauptungen über weitverbreiteten Wahlbetrug und Manipulationen von Wahlmaschinen in den USA aufgestellt, um seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu erklären.
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