„Deutschland und Europa massiven Schaden zugefügt“: Strack-Zimmermann rechnet mit Mützenichs Russland-Politik ab

„Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr.“

Mit diesen harschen Worten auf X attackierte die FDP-Verteidigungspolitikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher“, fügte sie hinzu. Mützenich verhalte sich „unverantwortlich und realitätsfremd“.

Mützenich hatte angesichts der geplanten Reduzierung der US-Präsenz in Deutschland gefordert, in Abrüstungsgespräche mit Russland einzutreten. Europa und Deutschland müssten jetzt darauf drängen, „dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. Weitere Schritte könnten „in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet“ werden.

Damit verwies der Ex-Fraktionschef auf das Abrücken der USA von einer geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Diese hatten der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ex-US-Präsident Joe Biden 2024 vereinbart. Experten sehen in der Streichung der Pläne einen empfindlichen Schlag für Europas Sicherheitsarchitektur.

Abschreckung oder Diplomatie?

Bereits vor mehreren Jahren hatte Russland ein Arsenal von Mittelstreckenraketen in seine zwischen Polen und Litauen gelegene Exklave Kaliningrad verlegt. Experten sehen darin eine direkte Bedrohung, da diese Raketen potenziell mit atomaren Gefechtsköpfen bestückt werden und viele europäische Metropolen erreichen können.

Europa fehlt ein solches Kontingent. Zwar haben sich einige EU-Staaten 2024 auf die gemeinsame Entwicklung eigener Mittelstreckenraketen geeinigt, doch bis zu deren Einsatzfähigkeit dürften noch mehrere Jahre vergehen. Die US-Raketen waren somit als Übergangslösung gedacht.

Mützenich sieht in der Absage Trumps hingegen eine Chance: Durch eine Abrüstungsinitiative könne Europa nun „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand“.

Strack-Zimmermann bekräftigte am Montag ihre Kritik an Mützenich: „Rolf Mützenich und Teile seines Umfelds haben über Jahre nahezu jede notwendige Kurskorrektur in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebremst oder offen bekämpft“, sagte sie dem Tagesspiegel.

„Ob die Beschaffung bewaffneter Drohnen für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, eine realistischere Einschätzung des russischen Regimes nach der Krim-Annexion oder die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO: Vieles wurde reflexhaft blockiert, verzögert oder moralisch delegitimiert“, so Strack-Zimmermann.

Laschet verteidigt Mützenich

Das gelte auch für die Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: „Da fehlte vielen in der SPD, an vorderster Front Herrn Mützenich, lange jede strategische Klarheit.“ Man habe die Gefahr durch Russland völlig unterschätzt, so die EU-Abgeordnete weiter, mit „einer naiven Wandel-durch-Handel-Politik“ sei „Deutschland und Europa massiver Schaden zugefügt“ worden.

Die heutige sicherheitspolitische Lage Deutschlands, findet Strack-Zimmermann, sei „das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, falscher Prioritäten und einer außenpolitischen Naivität, vor der viele frühzeitig gewarnt haben“. Es gehe ihr nicht darum, jemandem im Nachhinein die Schuld zuzuschieben. „Aber wer über Jahre zentrale Warnungen ignoriert hat, sollte heute zumindest ein Mindestmaß an Selbstreflexion mitbringen“, sagte Strack-Zimmermann. „Das lässt Mützenich bis heute vermissen.“

Deutliche Kritik an Strack-Zimmermanns Äußerung kam derweil aus der Union: „Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Zeit, dessen abrüstungspolitische Meinung man nicht teilt, zu unterstellen, er sei ein ‚russisches U-Boot‘ und ‚Spion‘ einer fremden Macht, ist an Niedertracht nicht zu übertreffen“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bei „X“.

Demokraten stritten, „aber sie beleidigen und diffamieren nicht andere Demokraten“, schrieb Laschet: „Im Respekt für andere Meinungen, selbst wenn man sie für Unsinn hält, zeigt sich eine liberale Streitkultur.“

Mützenich teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit: „Ich möchte mich nicht auf das Niveau von Frau Strack-Zimmermann einlassen und verzichte gerne auf einen Kommentar. In der Sache bin ich immer zu einer fairen Auseinandersetzung bereit.“