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Bislang erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) keine Gelder aus staatlichen Quellen. Erika Steinbach will das ändern: Als Chefin der Stiftung hat sie Mittel beantragt, es könnte um Dutzende Millionen Euro gehen.
Das Bundesinnenministerium prüft die staatlichen Förderungen derzeit anhand des Stiftungsfinanzierungsgesetzes. Um sie zu bekommen, müssen Stiftungen »aktiv« für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Außerdem darf die »politische Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist«, keine verfassungsfeindliche Prägung haben. Damit ist etwa die AfD gemeint.
Eine Recherche von »Correctiv« könnte nun zusätzlich zum Problem für die DES werden. Das Medienhaus veröffentlichte Fotos, die Steinbach mit dem Rechtsextremisten Gernot Mörig zeigen. Mörig war einer der Initiatoren des Potsdamer Treffens , an dem Funktionäre der AfD sowie Personen aus CDU-Kreisen teilnahmen. Der frühere Kopf der »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, hatte bestätigt, dass er bei dem Treffen in Potsdam über »Remigration« gesprochen habe. Mit dem rechtsextremen Kampfbegriff ist massenhaftes Abschieben sowie das Verdrängen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gemeint.
Das Treffen mit Steinbach, an dem auch der extrem rechte Publizist Roland Tichy sowie ein ungenannter, vermögender Unternehmer teilnahmen, könnte mit dazu führen, dass die Stiftung auch in diesem Jahr keine staatlichen Zuschüsse bekommt. »Wenn sich erwiesene Nazi-Kader mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung treffen, ist das nicht privat«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh »Correctiv« . Und: »Verfassungsfeinde und ihnen nahestehende Organisationen dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden.«
Ohnehin werden mehrere Vorstandsmitglieder und Referenten der Stiftung im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« mit rassistischen und völkischen Äußerungen zitiert. Wird der Antrag auf Förderung abgelehnt, dürfte die AfD dagegen juristisch vorgehen.
Umbau des Systems, Zerschlagung von Behörden
Derzeit finanziert sich die Stiftung laut Steinbach allein aus Spenden. Mit staatlichen Geldern könnte die DES ihre meist kostenpflichtigen Aktivitäten ausweiten und einem breiteren Publikum zugänglich machen. In einem Onlinevortrag der Stiftung, über den der SPIEGEL im März berichtete, dozierte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zum Thema: »Ist in Deutschland möglich, was in Amerika möglich ist?« Die Teilnehmer wollten ausloten, ob ein Umbau des Systems, die Zerschlagung von Behörden, das Durchregieren per Dekret auch hierzulande möglich wäre.
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