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Der US-Präsident darf Gelder für die Finanzierung von Lebensmittelhilfen zurückzuhalten. Der US-Senat blockiert Gehälter für Staatsbedienstete. Das war die Nacht
8. November 2025, 4:18 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, Reuters, dpa, sbo
US-Regierung will Lebensmittelhilfen nicht auszahlen
Der Supreme Court hat der Regierung von Präsident Donald Trump erlaubt, vorläufig rund 4 Milliarden US-Dollar zurückzuhalten, die zur vollständigen Finanzierung des Lebensmittelhilfeprogramms Snap benötigt werden. Ein Bundesrichter hatte der Regierung am Donnerstag eine Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt, die Zahlungen über das Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) vollständig zu leisten. Die Trump-Regierung argumentiert, dass das gegen die Verfassung verstoße. Gerichte hätten weder das Recht, Gelder zu bewilligen, noch das Recht, sie auszugeben, schrieb das US-Justizministerium an das Gericht. Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA. Es erreicht 42 Millionen Menschen – etwa jeden achten US-Amerikaner – und ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherheitsnetzes der USA.
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Senat blockiert Gehälter für Staatsbedienstete
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Bezahlung von Hunderttausenden Staatsbediensteten während des Haushaltsstreits blockiert. Der Entwurf erhielt in der Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, 53 zu 43 Stimmen, verfehlte damit jedoch die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Die meisten Demokraten stimmten gegen den Entwurf, drei ihrer Senatoren votierten jedoch dafür. Die Gegner des Entwurfs argumentierten, er gebe dem republikanischen Präsidenten Donald Trump zu viel Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Mitarbeiter bezahlt werden.
Airlines streichen Hunderte USA-Flüge
Die Haushaltssperre in den USA hat erstmals zu Flugausfällen im größeren Umfang geführt. Am Freitag wurden laut dem Portal FlightAware mehr als 1.200 Inlandsflüge gestrichen. 40 Flughäfen waren von den Ausfällen betroffen, darunter die Airports in Chicago und Los Angeles. Internationale Verbindungen blieben zunächst unberührt. Fluggesellschaften und Passagiere äußerten Sorge und Unverständnis über die Ausfälle. Der Chef von American Airlines, Robert Isom, nannte die Lage im Sender CNBC "frustrierend". Allein seine Fluggesellschaft habe 221 Flüge streichen müssen, und das sei erst der Anfang.
USA lockern Sanktionen für Ungarn
Die USA haben Ungarn eine einjährige Ausnahme von den Sanktionen auf russisches Öl und Gas gewährt. Dies teilte ein Vertreter der US-Regierung mit. Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Treffen mit Präsident Donald Trump in Washington für eine Ausnahmeregelung geworben. Orbán, ein langjähriger Verbündeter Trumps, saß bei dem ersten bilateralen Treffen seit dessen Wiederwahl am Freitag neben ihm im Kabinettsaal des Weißen Hauses. Orbán erklärte, sollte sein Land kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen, hätte das für Ungarn gravierende Konsequenzen.
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Eine Chronik der Entscheidungen Donald Trumps seit seinem Amtsantritt finden Sie hier.
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