Der US-Überblick am Morgen: Richter stoppt Abschiebung in Drittstaat, EU finanziert Auslandssender

Rechtliche Niederlage für US-Regierung bei Abschiebungen in Südsudan

Die US-Regierung hat mit der Abschiebung einer Gruppe von Migranten in den Südsudan offenbar gegen einen Gerichtsbeschluss verstoßen. Die bereits ausgeflogenen Menschen dürften nicht aus dem Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden entlassen werden, urteilte ein US-Bundesrichter während einer virtuellen Anhörung. Es stehe der Heimatschutzbehörde frei, das Flugzeug umkehren zu lassen oder bis zur nächsten Anhörung mit den Insassen auf dem Rollfeld zu warten, sagte der Richter. Die betroffenen Migranten stammten unter anderem aus Vietnam, Laos, Mexiko und Pakistan. Ihnen war es nicht ermöglicht worden, Einspruch gegen die Abschiebung in das Drittland einzulegen.

EU unterstützt US-Auslandssender mit Notfinanzierung

Die EU hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) umgerechnet 5,5 Millionen Euro zugesichert, nachdem die US-Regierung die Finanzierung des Senders eingefroren hatte. "Damit wird die lebenswichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützt", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Summe sei als "kurzfristige Notfinanzierung" gedacht. 

Trump will Golden Dome gegen Angriffe aus dem All

Nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome will US-Präsident Donald Trump eine neue US-amerikanische Raketenabwehr aufbauen. Sie soll Golden Dome heißen und bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren fertig sein, wie Trump ankündigte. Er habe die Entwürfe für das 175 Milliarden US-Dollar teure Projekt ausgewählt und General Michael Guetlein von den US-Weltraumstreitkräften zu dessen Leiter bestimmt, sagte Trump. Golden Dome soll offenbar deutlich mehr können als bestehende US-Abwehrsysteme und sein Vorbild aus Israel und nicht nur Kurzstreckenraketen, sondern auch moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können – sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. Der Schutzschild könnte Hunderte Satelliten zur Raketenerkennung und -verfolgung umfassen.

Lesen Sie hier mehr über den Raketenabwehrplan von Donald Trump.

Hegseth ordnet erneute Untersuchung des Afghanistan-Rückzugs 2021 an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will den Abzug der Truppen des Landes aus Afghanistan unter Präsident Joe Biden vor rund dreieinhalb Jahren neu untersuchen lassen. Er habe eine umfassende Überprüfung angeordnet, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und "den Amerikanern ein vollständiges Bild" zu liefern, heißt es in einem in Washington veröffentlichten Dokument. Die Ereignisse bei dem Abzug waren seit 2021 bereits mehrfach überprüft worden, unter anderem vom US-Militär, dem Außenministerium und von den Republikanern im Repräsentantenhaus. Inwiefern sich Hegseths Überprüfung davon unterscheiden soll, blieb in der Ankündigung offen.

Lesen Sie hier mehr über die von Pete Hegseth geplante Untersuchung zu Afghanistan.

Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.