Der US-Überblick am Morgen: DOGE erhält Zugriff auf Bürgerdaten, Ábrego García wieder in den USA

Supreme Court erlaubt DOGE vorerst Zugriff auf Bürgerdaten

Die früher von Elon Musk geleitete externe US-Behörde DOGE darf vorerst auf die persönlichen Daten von Millionen Menschen in den USA zugreifen. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden. Zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Berufung gegen eine gegenteilige einstweilige Verfügung Berufung eingelegt und das oberste Gericht zum Eingreifen aufgefordert. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland hatte DOGE den Zugang zu Datensystemen der Sozialversicherungsbehörde Social Security Administration (SSA) beschränkt und sich dabei auf Gesetze zur Privatsphäre berufen. Diese einstweilige Verfügung ist nun aufgehoben. Auf niedriger Instanz soll der Rechtsstreit aber weiterlaufen, während DOGE-Mitarbeiter bereits Zugriff auf Bürgerdaten haben.

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Von Trump begnadigte Rechtsradikale fordern Schadenersatz

Fünf nach der Erstürmung des US-Kapitols vorübergehend inhaftierte Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys verklagen den Staat auf 100 Millionen US-Dollar Schadenersatz. Ihre Begründung: Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien verletzt worden. Das ist der bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Klage zu entnehmen. US-Präsident Donald Trump hatte am ersten Tag nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus mehr als 1.500 Kapitol-Angreifer begnadigt. Einer von ihnen gehört nun zu den Klägern. Der frühere Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio, war wegen des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zusammen mit vier weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Organisation wirft er laut Klageschrift der US-Justiz vor, sie habe nach dem Kapitol-Sturm politische Verbündete Trumps bestrafen wollen. 

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Unrechtmäßig Abgeschobener ist wieder in den USA gelandet

Etwa drei Monate nach seiner unrechtmäßigen Abschiebung nach El Salvador wurde ein Mann in die USA zurückgebracht. Kilmar Ábrego García sei am Freitag gelandet, teilte ein Vertreter des US-Justizministeriums mit. Er begründete die Rückführung mit einem US-Haftbefehl. Ábrego García werde Schmuggel von Einwanderern vorgeworfen. Sollte er verurteilt werden, würde er seine Strafe in den USA verbüßen und dann erneut abgeschoben, sagte US-Justizministerin Pam Bondi. Ábrego García ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und Vater eines Kindes. Sein Fall ist in den USA zum Symbol für das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen geworden.

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USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Trotz der laufenden Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm verhängte die US-Regierung weitere Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen gelten für mehr als 30 Personen und Firmen, denen die US-Regierung Geldwäsche in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar vorwirft. Der Iran nutze das nun mit Sanktionen belegte Netzwerk, um Sanktionen zu umgehen, seine Einnahmen aus Ölverkäufen zu vertuschen und mit diesen sein Atom- und Raketenprogramm sowie die Unterstützung für regionale Milizen zu finanzieren, teilte das US-Finanzministerium mit. Es handle sich um ein System aus "Schattenbanken", die sich Scheinfirmen in Hongkong oder den Vereinigten Arabischen Emiraten bedienten.

Trump darf Agentur AP aus Weißem Haus ausschließen

Die US-Regierung darf der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seiner Regierungsmaschine Air Force One verwehren. Das entschied ein Berufungsgericht und setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus. US-Präsident Donald Trump feierte die Entscheidung in einer Wortmeldung auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Weitere Informationen zur Politik der US-Regierung finden Sie in unserer Chronik der wichtigsten EntscheidungenDonald Trumps.