Debatte um Verkehrspolitik in Berlin: Vorrang für Autos, das ist Ideologie

Wie schön, dass der Regierende(?) Bürgermeister zwischen Tennisplatz, Optiker und Erste-Spaten-Stichen Zeit gefunden hat, uns zu erklären, was eine moderne Verkehrspolitik ist. Dazu gehört aber auch ein funktionierender ÖPNV mit ausreichend Personal und Fahrzeugen und einem flächendeckenden Angebot.

Der in dem Gastbeitrag geforderte Interessensausgleich besteht für die CDU offenbar im absoluten Vorrang des motorisierten Individualverkehrs, dem sich Fußgänger, Radfahrer und Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, unterzuordnen haben.

Die Erkenntnis, dass eine moderne Verkehrspolitik ökologische Ziele verfolgen und dabei Wirtschaftsinteressen und sozialen Ausgleich im Blick haben muss, ist jetzt nicht so neu. Leider zeigt gerade der jetzige Senat, dass mit ihm eine moderne Verkehrspolitik nicht machbar ist. Statt dessen werden Utopien wie eine Magnetschwebebahn als Lösung verkauft, die, wenn überhaupt, in frühestens zehn Jahren greifen würde.

Wenn es eine Ideologie zu beklagen gibt, dann die rückwärts gewandte und jahrzehntelange einseitige Priorisierung des Autoverkehrs durch die CDU, die intelligente Konzepte wie in Paris, London und Stockholm konsequent ausblendet. Dies zeigt sich gerade auch in der derzeitigen Plakataktion der CDU mit dem einfältigen Slogan „Auto verbieten verboten“. Joachim Didrigkeit, Berlin-Schmargendorf