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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz für dringend geboten. »Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss«, sagte Günther der »Neuen Osnabrücker Zeitung «. Deswegen hätten die »Väter und Mütter des Grundgesetzes« die Option eines Parteiverbots geschaffen. »Wir müssen diese Möglichkeit dann auch nutzen«, so der Politiker.
Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt werde, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. »Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen«, so Günther.
Merz sieht in Verbot »Konkurrentenbeseitigung«
Kanzler Merz steht Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber, wie er in der »Zeit« deutlich machte. Die Nachweispflicht, dass die Partei »aggressiv kämpferisch« gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite, liege ausschließlich beim Staat. Außerdem habe er sich »innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung«, erklärte der CDU-Chef.
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Günther hingegen sagte, er halte ein Verbot für »vertrauensbildend« für den Rechtsstaat. »Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden«, sagte er. Zuzusehen, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiere, offen rechtsextremistisch sei und sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende, sei »genau das falsche Signal«.
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